Pressemitteilung 20.05.2025

Schwarz-rot-grüne Beutegemeinschaft gerichtlich gescheitert:

Witzel begrüßt Sieg für Wähler und Demokratie durch faire Wahlen

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt ausdrücklich das heutige Verfassungsgerichtsurteil, durch das das neue schwarz-rot-grüne Berechnungsverfahren für die Mandate bei der nächsten Kommunalwahl im Herbst dieses Jahres gescheitert ist. Diese drei Parteien haben im Landtag beschlossen, bei der Umrechnung von Wählerstimmen in Sitze nicht mehr mathematisch zu runden, sondern ein deutschlandweit einmaliges Verfahren zu erfinden, das große Parteien in sachlich nicht gerechtfertigter Weise bevorzugt.

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Pressemitteilung 11.05.2025

Essener FDP tritt mit Schöneweiß und Müller zur Kommunalwahl an

Parteitag beschließt Bürgerprogramm „Zukunftssicherheit“

Die Essener FDP hat an diesem Wochenende den Programmparteitag zur Verabschiedung ihres neuen Bürgerprogramms 2025 durchgeführt und die Kandidatenliste für den Stadtrat aufgestellt. Die über 70 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bestätigten dabei in einer Wettbewerbskandidatur zwischen den beiden Ratsherrn Hans-Peter Schöneweiß (Wahlkreis Kupferdreh) und Eduard Schreyer (WK Steele) den langjährigen Fraktionschef Schöneweiß zunächst mit 41 zu 22 Stimmen bei 4 Nein-Stimmen als ihren Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl im Herbst. Das Vorstandsmitglied Heiko Müller (Mitte) wurde mit 60 von 66 Stimmen als neuer Oberbürgermeisterkandidat aufgestellt. Heiko Müller setzte sich danach für Platz 2 der Ratsliste gegen seinen Gegenkandidaten Tim Wortmann mit 40 zu 23 Stimmen durch.

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Pressemitteilung 11.05.2025

Essener FDP tritt mit Schöneweiß und Müller zur Kommunalwahl an

Parteitag beschließt Bürgerprogramm „Zukunftssicherheit“

Die Essener FDP hat an diesem Wochenende den Programmparteitag zur Verabschiedung ihres neuen Bürgerprogramms 2025 durchgeführt und die Kandidatenliste für den Stadtrat aufgestellt. Die über 70 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bestätigten dabei in einer Wettbewerbskandidatur zwischen den beiden Ratsherrn Hans-Peter Schöneweiß (Wahlkreis Kupferdreh) und Eduard Schreyer (WK Steele) den langjährigen Fraktionschef Schöneweiß zunächst mit 41 zu 22 Stimmen bei 4 Nein-Stimmen als ihren Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl im Herbst. Das Vorstandsmitglied Heiko Müller (Mitte) wurde mit 60 von 66 Stimmen als neuer Oberbürgermeisterkandidat aufgestellt. Heiko Müller setzte sich danach für Platz 2 der Ratsliste gegen seinen Gegenkandidaten Tim Wortmann mit 40 zu 23 Stimmen durch.

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Pressemitteilung 17.03.2025

Mut zu notwendigen Reformen statt Wahlgeschenke auf Pump:

Witzel ruft Hauer zur Ablehnung des Schuldenhorrors auf

Der Essener Landtagsabgeordnete und FDP-Parteivorsitzende Ralf Witzel fordert den örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer als bisherigen Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss dazu auf, der in dieser Woche geplanten Grundgesetzänderung unbedingt die Zustimmung zu verweigern. Eine große schwarz-rot-grüne Allianz hat sich letzte Woche auf eine Aufweichung der Schuldenbremse geeinigt. Zusätzlich soll nach deren Willen ein historischer Schuldenberg für Projekte der neuen Regierung beschlossen und die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 im Grundgesetz verankert werden. 

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