Einzelhandel soll über Sonntagsöffnung selbst entscheiden: Witzel für weitgehende Lockerungen beim Verkaufsverbot

Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Einzelhändlern und Ordnungsamt in der Stadt Essen über die Möglichkeit zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen im kommenden Jahr meldet sich nun der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel mit der wohl am weitesten gehenden Forderung in der Debatte zu Wort: „Die Freien Demokraten möchten das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen grundsätzlich aufheben.“ So steht es im Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl, das soeben am letzten Wochenende beschlossen wurde.

 

Seit Jahren ist zu beobachten, daß es für die Werbegemeinschaften als Ausrichter der sonntäglichen Events immer schwieriger wird, verkaufsoffene Sonn- und Feiertage mit Rahmenprogrammen rechtssicher zu veranstalten. Selbst traditionsreiche verkaufsoffene Sonntage wie beispielsweise in Rüttenscheid könnten schon bald nicht mehr stattfinden – entweder indem sie nicht mehr genehmigt werden, oder weil Verdi bereits mit Klagen droht. Grund des Übels ist der sogenannte Anlaßbezug im Ladenöffnungsgesetz, der als Voraussetzung für eine Sonntagsöffnung ein relevantes Sonderereignis wie einen Markt oder ein Fest voraussetzt, was mit hohen Anforderungen und Dokumentationen verbunden ist.

 

„Da diese Frage regelmäßig zu Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen führt, schlagen wir vor, daß der Einzelhandel vollumfänglich über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen selbst entscheiden soll. Wir machen der Stadt Essen keinen Vorwurf für ihre rechtliche Prüfung, wir müssen das Landesrecht zeitnah entbürokratisieren“, erläutert Witzel. Es sei unfair, den stationären Handel vor Ort gegenüber der rund um die Uhr präsenten Onlinekonkurrenz weiter von staatlicher Seite zu benachteiligen.

Gigantische Steuergeldverschwendung bei Opti-Park vermeiden: Witzel erwartet Beendigung des unhaltbaren Zustands

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel fordert das Land auf, die gigantische Steuergeldverschwendung durch die noch zehn Jahre andauernde Anmietung und anschließende Nicht-Nutzung des Opti-Parks schnellstmöglich zu stoppen und so unnötige finanzielle Belastungen in Millionenhöhe für den Steuerzahler noch abzuwenden. Als Sofortmaßnahme regt Witzel an, unverzüglich die unsinnige Leerstandsbewachung drastisch zurückzufahren.

 

Allein diese schlage monatlich mit über 47.000 Euro zu Buche. Legt man also eine 24-Stunden-Dauerüberwachung an sieben Tagen in der Woche zugrunde, würde die Bewachung 65,00 Euro Stundenlohn verursachen. Für den FDP-Finanzpolitiker Witzel unfaßbar: „Der Opti-Park ist doch kein Museum. Welche Schätze lagern dort, die eine solch kostenintensive Bewachung rechtfertigen? Die Immobilie liegt nicht versteckt im Wald, sondern in der Essener Innenstadt und unterliegt daher einer automatischen Sozialkontrolle durch diverse Passanten. Eine tägliche Visite dort wäre sicherlich völlig ausreichend. Die Landesregierung selbst kennt im gesamten Land keinen vergleichbaren Fall.“

 

Witzel regt außerdem an, die dort vorhandenen Kapazitäten zur Entlastung der Wohngebiete zu nutzen und fordert die Stadt Essen auf, vor Errichtung neuer Standorte unbedingt die Verwendung der brachliegenden Kapazitäten ernsthaft zu prüfen. „Die Stadt sollte auch endlich ihre Kalkulation offenlegen, welcher Übernahmepreis aus ihrer Sicht angemessen wäre“, fordert Witzel. „Jede auch nur teilweise und übergangsweise Nutzung ist besser als sinnloser Leerstand.“ Das Land steht nach Meinung der FDP so oder so in der Pflicht, zeitnah eine tragfähige Folgenutzung für den Opti-Park zu erarbeiten. „Hierbei kommen grundsätzlich alle privaten und öffentlichen Verwendungen in Frage, auch jenseits der Asylthematik.“

Gewalt gegen Essener Polizeibeamte erschreckend hoch: Witzel fordert neue Kultur des Respekts für Einsatzkräfte

Auch in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 2016 gibt es eine erschreckende Anzahl an Vorfällen von Gewalttaten gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen, und noch ist nicht abzusehen, ob der Wert des vergangenen Jahres noch überschritten wird. Die Landesregierung hat aktuell auf Drängen des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel die Gewaltstatistik gegen Essener Polizeibeamte bekanntgeben müssen.

 

Angesichts der über die letzten Jahren vor Ort deutlich gestiegenen Gewalt gegen Polizeibeamte appelliert Witzel an eine „neue Kultur des Respekts für Einsatzkräfte“ und betont: „Es ist nicht hinnehmbar, daß Einsatzkräfte in Essen einer eskalierenden Gewaltspirale gegenüberstehen.“

 

Die Auswertung des Zahlenmaterials zeigt: Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es bereits 289 Vorfälle im PP-Bereich für Essen und Mülheim, bei denen Polizeibeamte bei ihrer Arbeit auf Gegenwehr gestoßen sind. Davon leistete 221 mal ihr Gegenüber Widerstand, zwanzigmal kam es zur Körperverletzung und elfmal sogar zu einer gefährlichen Körperverletzung. Weitere 25 Male wurden die Beamten bedroht, mehrfach genötigt, und in einem Fall steht tatsächlich ein versuchter Totschlag im Raum.

 

„Sollte sich dieser Trend fortsetzen, stehen am Jahresende 2016 ähnlich hohe oder höhere Zahlen wie im Vorjahr und etwa doppelt so hohe wie 2011“, zeigt sich Witzel besorgt und macht deutlich, daß eine bessere personelle Ausstattung das Risiko für Polizeibeamte im Dienst deutlich senken würde. „Hier steht der Innenminister deutlich in der Pflicht zu handeln, alles andere wäre fahrlässig.“

 

Witzel, der entsprechende Daten auch bereits in der Vergangenheit erfragt hat, kritisiert außerdem, daß die Landesregierung einige Punkte gänzlich unbeantwortet läßt: „Ob die Beamten in bestimmten Straßen und Quartieren der Stadt Essen besonders häufig im Einsatz sind oder wie sich die Lage im Vergleich zu anderen Städten des Ruhrgebietes darstellt, will die Landesregierung leider nicht beantworten, obwohl dies die Öffentlichkeit sicherlich verständlicherweise interessiert“, ärgert sich der FDP-Politiker.