Diesel-Fahrverbote wären Enteignung Essener Verkehrsteilnehmer: Witzel sieht Hersteller in der Pflicht

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat sich eindeutig gegen ein generelles Fahrverbot von Dieselfahrzeugen in Essen zur Luftverbesserung ausgesprochen. Witzel lehnt flächendeckende Fahrverbote als faktische Enteignung der Essener Verkehrsteilnehmer ab. Eine solche Maßnahme sei völlig unverhältnismäßig. Daher unterstütze er nachdrücklich den Kurs des Landes, sinnvollere Maßnahmen in örtlichen Luftreinhalteplänen zu forcieren.


Witzel sieht nach falschen Verbrauchsangaben vor allem die Hersteller in der Pflicht: „Zunächst müssen die Autohersteller die betroffenen Dieselfahrzeuge schnell nachrüsten. Es ist aber nicht vertretbar, daß Geringverdiener mit einem älteren Diesel, die das Fahrzeug beispielsweise benötigen, um an ihren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu gelangen, mit der Problematik länger verunsichert werden. Gerade für die zahlreichen Pendler in der Metropole Ruhr wäre ein Fahrverbot ein zu schwerer Schlag. Wirksame Maßnahmen für eine weiter verbesserte Luftreinhaltung setzen Fahrverbote sachlogisch nicht voraus. Die Emissionsquellen sind vielfältig.“

 

Die FDP hält es für ein allgemeines Interesse, daß die Automobilindustrie die aktuelle Krise erfolgreich bewältigt. „Dies ist ausdrücklich keine Aufgabe der Steuerzahler mit staatlichen Subventionsprogrammen und Abwrackprämien. Rasch müssen die Voraussetzungen für technische Innovationen geschaffen werden. Wir setzen bei der Problemlösung auf die notwendige Technologieoffenheit. Wir sollten den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg ohne Verbote und Mobilitätseinschränkungen gehen“, ist Witzel überzeugt.

Verschenken des Nahverkehrs ökonomisch nicht vertretbar: Witzel will Steuerzahler vor Belastungen schützen

Essens FDP-Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hält neue Überlegungen der geschäftsführenden Bundesregierung, zukünftig sämtliche Nahverkehrsleistungen in Essen an die Bevölkerung zu verschenken, für einen verspäteten Karnevalsscherz. Weder das Land noch die Stadt Essen stünden in der Verantwortung, derlei unausgereifte Pläne ihrerseits zu unterstützen.


Witzel will eine finanzielle Belastung der Steuerzahler verhindern: „Wenn der Bund zuviel Geld hat, soll er endlich die arbeitende Bevölkerung in der Mitte unserer Gesellschaft entlasten und nicht immer mehr Umverteilung für vermeintliche Wohltaten betreiben. Geld regnet nicht aus den Wolken, und öffentliche Leistungen, die jedes Jahr in Essen ohnehin schon hohe zweistellige Millionenbeträge an Subventionen verschlingen, dürfen nicht noch verschwenderisch verschenkt werden. Ein unbegrenztes Gratisangebot im öffentlichen Verkehr führt zu einem deutlichen
Nachfrageanstieg. Der Nahverkehr ist bereits heute hoch defizitär und hat einen gigantischen Sanierungsstau angehäuft. Eine weitere Kostenexplosion, die natürlich einmal mehr die Steuerzahler trifft, ist unnötig und nicht vertretbar. Ferner würde das Gratisangebot zu einer raschen Überlastung der Infrastrukturen führen, für die die heutigen Netze und Transportkapazitäten gar nicht ausgelegt sind. Ein Ausbau verursacht weitere hohe Millionenkosten bei Bussen, Bahnen und Personal – von praktischen Beschaffungsproblemen einmal ganz abgesehen.“

Mehr Flexibilität in der offenen Ganztagsschule: Witzel ermuntert Eltern zur Inanspruchnahme ihrer neuen Rechte

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel weist alle Eltern und Schüler auf ihre neuen Rechte bei der Teilnahme an Angeboten der offenen Ganztagsschule hin und ermuntert diese, ihre zukünftig eingeräumte Flexibilität auch bedarfsgerecht zu nutzen. Das Land hat soeben mit sofortiger Wirkung entschieden, daß Schüler in der OGS am Nachmittag auch regelmäßig an außerschulischen Bildungsangeboten oder ehrenamtlichen Aktivitäten, beispielsweise in Sportvereinen oder Musikschulen, teilnehmen können.


Witzel begrüßt die Stärkung dieses Wahlrechts ausdrücklich: „Die Schule ist am Nachmittag nicht der einzig sinnvolle Ort zur produktiven Betätigung. Das für viele Familien notwendige Bildungs- und Betreuungsangebot kann auch an bestimmten Tagen durch ebenso wertvolle Aktivitäten in Vereinen oder für bürgerschaftliches Engagement ersetzt werden. Rein familiäre Ereignisse sind künftig ebenfalls ein Grund, Schüler fallweise von der Teilnahme am offenen Ganztag zu entbinden. Auch viele Essener Familien sollten von dieser neuen Erlaßlage des Landes Gebrauch
machen und davon profitieren. Wir haben nun eine bessere Balance gefunden zwischen dem Bedürfnis von Eltern und Kindern, mehr Raum für persönliche Aktivitäten zu haben, und dem Wunsch der Einrichtungen nach Planung und Kontinuität. Damit werden Familien in Essen endlich nicht mehr vor die Alles-odernichts-Entscheidung gestellt, nur zwischen permanentem Ganztag oder dem vollständigen Verzicht darauf auswählen zu können. Die Neuregelung schafft Rechtssicherheit und stellt ferner einen Zugewinn an persönlicher Freiheit dar.“