Pressemitteilung 17.03.2025

Mut zu notwendigen Reformen statt Wahlgeschenke auf Pump:

Witzel ruft Hauer zur Ablehnung des Schuldenhorrors auf

Der Essener Landtagsabgeordnete und FDP-Parteivorsitzende Ralf Witzel fordert den örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer als bisherigen Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss dazu auf, der in dieser Woche geplanten Grundgesetzänderung unbedingt die Zustimmung zu verweigern. Eine große schwarz-rot-grüne Allianz hat sich letzte Woche auf eine Aufweichung der Schuldenbremse geeinigt. Zusätzlich soll nach deren Willen ein historischer Schuldenberg für Projekte der neuen Regierung beschlossen und die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 im Grundgesetz verankert werden. 

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