Pressemitteilung 14.4.2024

Abgeordneter in Landesvorstand gewählt

Witzel erhält starkes Wahlergebnis bei Landesparteitag

Beim FDP-Landesparteitag an diesem Wochenende in Duisburg ist der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (52) erneut als Beisitzer in den neuen Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Liberalen gewählt worden. Witzel erhielt dabei das viertbeste Wahlergebnis der landesweit 20 Kandidaten für eine Beisitzerposition. Der Essener Diplom-Kaufmann ist damit für weitere zwei Jahre in der nordrhein-westfälischen Parteiführung vertreten.

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Pressemitteilung 9.4.2024

Essener FDP bestätigt Parteiführung

Landtagsabgeordneter Witzel bleibt Parteivorsitzender

Die Essener FDP hat soeben ihren turnusmäßigen Wahlparteitag im Hotel Bredeney durchgeführt. Die 75 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bestätigten dabei ihre bisherige Parteiführung im Amt. FDP-Parteivorsitzender bleibt der örtliche Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (90,1%), seine Stellvertreter sind weiterhin Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß (78,9%) und Eduard Schreyer (66,7% im Wettbewerb). Schatzmeister der Liberalen bleibt Christian Stratmann (95,6%), und als Protokollführer ist erstmals Martin Hollinger gewählt worden (90%), da seine Vorgängerin Petra Hermann nicht erneut kandidiert hat.

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Pressemitteilung 20.3.2024

Fehlende Standards des Landes bei Ganztagsangeboten:

Witzel erwartet Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung

Die schwarz-grüne Landesregierung hat bislang jede Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu verbessern. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel appelliert daher eindringlich: „CDU und Grüne haben nicht nur eine historische Chance zur Verbesserung der Betreuungsqualität versäumt, sie haben auch die rechtliche Absicherung vernachlässigt. Das ist ein politischer Offenbarungseid."

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Pressemitteilung 11.2.2024 

Landesweite Einführung der Bezahlkarte dringend erforderlich:

Witzel begrüßt Kurskorrektur von Oberbürgermeister Kufen

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel setzt sich für die landeseinheitliche Einführung einer Bezahlkarte für alle Asylantragsteller ein und warnt vor den Folgen eines Flickenteppichs bei uneinheitlicher Vorgehensweise von Nachbarkommunen. Zugleich begrüßt Witzel die nunmehr vollzogene Kurskorrektur des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen, der sich noch im Herbst letzten Jahres klar gegen Sachleistungen ausgesprochen hat und auch Bezahlkarten unter Verweis auf zusätzlichen Aufwand mit Skepsis begegnet ist.

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Pressemitteilung 22.1.2024

Kostenexplosion der Grundsteuer beim Wohnen vermeiden:

Witzel beantragt Änderung des neuen Landesrechts

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat für die laufende Plenarwoche im Landtag einen Antrag eingebracht, der auf eine Änderung der Steuermessbeträge im neuen Grundsteuerrecht abzielt. Die Stadt Essen hat unlängst wie auch andere Ruhrgebietsstädte die jahrelange Kritik der FDP bestätigt, das neue Scholz-Modell würde zu einer erkennbaren finanziellen Mehrbelastung bei Immobilien für Wohnzwecke führen. Deshalb beantragt die FDP im Landtag, einen Korrekturfaktor in die Berechnungsformel aufzunehmen, um diesen Effekt abzumildern.

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