Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel warnt vor unerfreulichen Belastungsschocks für Bürger, wenn diese zukünftig völlig unerwartet noch nach Jahrzehnten für Erschließungskosten ihres Wohngebietes zur Kasse gebeten werden. Hintergrund der Sorge ist die Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Landesregierung, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen auf sagenhafte 20 Jahre zu verdoppeln.

Witzel plädiert für deutlich mehr Planungssicherheit: „Sobald der Teer vor der Haustür der Bürger trocken ist, hat die Kommune nach aktueller Rechtslage bereits zehn Jahre Zeit, dafür die sogenannten Erschließungsbeiträge bei den Anliegern einzuziehen. Danach verfallen alle Beitragspflichten für die Bürger. Jetzt will die CDU diese Frist aber auf zwanzig Jahre hochsetzen. Wir halten diese kurzfristig angekündigte Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig. Nach zivilrechtlichen Maßstäben sind Zahlungsansprüche grundsätzlich nach drei Jahren verjährt, da die Berechtigung von Forderungen mit Zeitablauf immer schwieriger nachvollziehbar ist und kaum jemand dafür über Jahrzehnte Rücklagen bildet.“

Nach Ansicht der FDP brauchen Bürger gerade in Krisenzeiten Planungssicherheit und müssen vor finanziellen Überforderungen bewahrt werden, denn der Erwerb von Wohneigentum sei bei den meisten Menschen mit einem strikten Finanzierungsplan verbunden. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Essen dürfte es eigentlich keine Fälle geben, in denen Zahlungsansprüche jahrzehntelang nicht realisiert werden. Umso leichter sollte es der Stadt fallen, in der eigenen Verwaltungspraxis Fälle von Jahrzehnte zurückliegenden Abrechnungen verbindlich auszuschließen, die im Zweifel sonst sogar völlig unwissende nachfolgende Erwerber treffen.

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wertet die immense Anzahl fehlender Steuererklärungen als ein Scheitern des hoch bürokratischen Modells zur neuen Grundsteuerberechnung. Von den Essener Finanzämtern fordert er daher einen Verzicht auf harte und teure Sanktionen.

Angesichts immer noch ausstehender 40.000 Steuererklärungen trotz bereits erfolgter Fristverlängerung hält Witzel das neue Grundsteuermodell für gescheitert: „Wir haben immer vor einem zu komplizierten Berechnungsmodell gewarnt, das die Bevölkerung zur Verzweiflung treibt. Rund 30 Prozent der Erklärungen sind nach Fristablauf noch nicht eingegangen, und von den vorliegenden ist ein erheblicher Anteil falsch oder überprüfungsbedürftig. Die Essener Bürger sind erkennbar damit überfordert und nicht gewillt, die Arbeit der Finanzverwaltung bei der Sammlung und Eingabe der Daten zu übernehmen. Richtig wäre ein einfacheres Steuermodell auf der Basis von ohnehin bei Behörden vorhandenen Daten gewesen. Bürger könnten dann servicefreundlich einen Feststellungsbescheid direkt vom Amt bekommen, dem man nur im Bedarfsfall bei abweichenden Erkenntnissen widerspricht. Wenn die Finanzverwaltung schon keine erneute Fristverlängerung gewährt, sollte sie aber unbedingt auf unverhältnismäßige Zwangsmittel und Strafen verzichten. Verzweifelte Steuerpflichtige brauchen jetzt Hilfe und Beratung und keinen weiteren Druck.“

Wenn Finanzämter ihre Rechtsmittel ausschöpfen, droht bei nicht termingerechter Einreichung ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro, ein Verspätungszuschlag oder eine Schätzung zuungunsten der Betroffenen. Das neue Grundsteuermodell sieht eine unnötig komplexe Bewertung jeder einzelnen Immobilie vor und erfordert dafür Angaben zu Gebäudealter, Sanierungsstand, fiktiven Ertragswerten, Mietstufen und quartiersweisen Bodenrichtwerten, was die Steuerpflichtigen erkennbar überfordert. 

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die ersten behördlichen Ermittlungserfolge nach den Silvesterkrawallen in mehreren Essener Stadtteilen und fordert die konsequente Fortsetzung der Untersuchungen.

Für Witzel sind Umstand und Dimension der Straßenschlachten schockierend und erfordern im Hinblick auf mögliche Wiederholungstaten sichtbare Konsequenzen: „Wenn sogar 15-jährige mit Waffen schießen, ist jedes Verständnis und jede Milde unangebracht. Möglichst viele Täter gehören ermittelt und zeitnah mit harten Strafen belegt. Die Bürger haben berechtigterweise klare Erwartungshaltungen gegenüber Justiz und Ermittlungsbehörden. Gewaltchaoten gibt es ebenso wie liebenswerte Menschen mit und ohne deutschen Paß. Daher nehmen wir Pauschalverurteilungen nicht vor. Klar ist aber auch: Es gibt eine Problemhäufung bei Gruppen, die sich hier aufhalten, aber leider nicht die Werte des Grundgesetzes teilen, die den Rechtsstaat verachten und ihm mit roher Gewalt begegnen. Für deren Exzesse gibt es keine Entschuldigungen. Wer sich an der Randale selbst als Täter beteiligt, versteht keine Kuschelpädagogik, sondern nur die volle Härte des Rechtsstaates.“

Die FDP lehnt für zukünftige Silvesterabende zugleich ein pauschales Böllerverbot ab. „Es wäre ungerecht, wenn die breite Mehrheit der friedlichen Bevölkerung den Jahreswechsel nicht mehr mit einem kleinen Feuerwerk vor der eigenen Haustür begehen kann, nur weil einige wenige Straftäter gezielt Recht und Gesetz brechen. Gewaltchaoten beachten sicher kein Böllerverbot und haben auch sonst immer ihre Bezugsquellen für Pyrotechnik“, warnt Witzel vor vermeintlich einfachen Lösungen.