FDP Essen

Aktuelles

Grußwort des Essener Parteivorsitzenden

Bürgerengagement – Jetzt erst recht


Liebe Essener Bürger!

Herzlich willkommen auf der Internetseite der Essener FDP. Wir freuen uns, daß Sie den Weg zu uns gefunden haben und sich über uns und unsere Aktivitäten vor Ort informieren möchten.

Die Essener FDP ist die Partei des mündigen Bürgers und kümmert sich mit elf Mandatsträgern um die Anliegen aus der Essener Bevölkerung, im Landtag und in der Stadtpolitik mehr Marktwirtschaft, Freiheit und Leistung zur Geltung zu bringen und dafür Verbote, Umverteilung und Bürokratie abzubauen. Wir stehen zu unseren Grundsätzen eines selbstbestimmten Lebens, auch wenn diese Haltung derzeit leider nicht dem Mainstream entspricht. Wir wollen daher mit unserem Einsatz für mehr individuelle Eigenverantwortung und weniger staatliche Bevormundung wieder eine größere Zustimmung erlangen.
































An diesen Zielsetzungen arbeiten wir vor Ort bereits beständig seit 70 Jahren. Im Frühjahr 1946 ist die Essener FDP gegründet worden und fühlt sich seither den Bürgern verpflichtet, die sich mehr Selbstbestimmung wünschen, eigene Aufstiegsperspektiven erarbeiten wollen und sich klar zu einem starken Rechtsstaat bekennen.















An unserem Leitbild für eine moderne Gesellschaft arbeitet in der Zeit bis 2020 auch unsere FDP-Ratsfraktion: Unsere erfahrenen Ratsherren Hans-Peter Schöneweiß, Klaus Budde, Andreas Hellmann und Peter Lotz sind in allen Belangen verläßliche Ansprechpartner für die Essener Bürger. Gleichermaßen gilt dies für unsere Bezirksvertreter Dr. Helmut Krautschneider (Mitte), Falk Grünebaum (Süd), Anja Lotz (Borbeck), Eduard Schreyer (Ost), Jürgen Klein (Ruhrhalbinsel) sowie Hans-Joachim von Hesler-Wirtz (Bredeney, Kettwig, Werden).

In unserem Bürgerprogramm zur Kommunalwahl 2014 haben wir unsere politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre festgelegt, an denen sich unsere politische Arbeit orientieren wird. Unser oberstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt für die Stadt Essen, um handlungsfähig zu bleiben und Essen aktiv gestalten zu können. Durch eine seriöse Haushaltspolitik, stabile Gebühren- und Steuersätze, verbunden mit einer attraktiven Stadtentwicklung bei Industrie, Gewerbe und Wohnangeboten werden wir unsere Stadt voranbringen.

Ein weiteres Kernthema unserer örtlichen Arbeit sind bessere Bildungs- und Betreuungsangebote, die flexibel und von hoher pädagogischer Qualität sind. Auch auf dem Feld der Sicherheit und Ordnung wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegen. Sich in der Stadt, in der man lebt, sicher zu fühlen, ist ein wesentlicher Bestandteil von Lebensqualität. Den Herausforderungen des demographischen Wandels, den wir als Chance begreifen, stellen wir uns.

Einzelheiten zu unseren Politikschwerpunkten können Sie im Bürgerprogramm 2014 nachlesen. Sollten sich daraus oder allgemein Fragen oder Anregungen zu unseren Aktivitäten ergeben, nehmen Sie gerne auch persönlich Kontakt zu uns auf.

Gerne stehen Ihnen die Mitglieder des Parteivorstandes sowie der Vorstände in Ihrem Stadtteil für persönliche Gespräche zur Verfügung. Wir freuen uns auch, Sie bei einer unserer Veranstaltungen als Gast begrüßen zu können.

Herzlichst Ihr

Unterschrift

Ralf Witzel MdL,
Vorsitzender der Essener FDP










Ermutigendes Signal aus Gladbeck: Witzel lobt A52-Votum

Die Ratsentscheidung der Nachbarstadt Gladbeck für den Umbau der B224 zur A52 vom Donnerstagabend hat der Essener FDP-Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Ralf Witzel ausdrücklich als „ermutigendes Signal“ gelobt.

„Damit besteht erfreulicherweise die Möglichkeit, in den nächsten Jahren zu einem besseren Verkehrsfluß auch am nördlichen Stadtrand Essens beizutragen“, kommentiert Witzel das positive Votum und betont, daß es für die FDP wesentlich ist, mit dieser Gladbecker Entscheidung auch eine Perspektive für den A52-Weiterbau auf Essener Gebiet zu erhalten. Witzel fordert daher zugleich die Entscheider in Bund, Land und RVR auf, die Durchstreckung der A52 auf Essener Gebiet nicht zu vergessen.

„Für eine Gesamtlösung macht es insbesondere Sinn, nach einem verbesserten Verkehrszufluß an den nördlichen und südlichen Stadtgrenzen Essens auch für eine schnellere Durchleitung auf Essener Stadtgebiet zu sorgen“, betont Witzel eine jahrelange Forderung der Freien Demokraten. „Der Essener Norden würde erst durch eine Gesamtlösung eine erhebliche Aufwertung und zugleich neue Entwicklungspotentiale erfahren. Die dort angesiedelten Gewerbeparks könnten so besser an die Emscher-Lippe-Region angebunden werden und wären nicht weiter von den nördlichen Teilen der Region abgekoppelt.“

Rot/grün zieht Wahlkreisgeometrie unbeirrt durch: Witzel kritisiert machtpolitische Motive

Der einzige Essener Oppositionsabgeordnete Ralf Witzel (FDP) hat sich bei der aktuellen Landtagsentscheidung klar gegen das neue Wahlkreisgesetz von SPD und Grünen positioniert, das der Landtag soeben mit rot/grüner Mehrheit beschlossen hat. Witzel vermutet hinter der gerade in Essen besonders unnachgiebigen Haltung der Regierungsparteien billige machtpolitische Motive, die den Südwahlkreis betreffen, aus dem ab der Landtagswahl 2017 willkürlich die seit Jahrzehnten zugehörigen Stadtteile Bredeney, Burgaltendorf, Byfang und Schuir künstlich herausgetrennt werden. Bredeney wird beispielsweise zukünftig mit Altendorf zu einem Wahlkreis zusammengefaßt und Burgaltendorf mit Katernberg.

Witzel sieht in der rot/grünen Mehrheitsentscheidung eine sachfremde Spaltung des Essener Südens und eine Verwässerung des dortigen bürgerlichen Wählerpotentials und hat seinerseits die naheliegende historische Lösung vorgeschlagen: „Als der Südwahlkreis 2005 zu klein geworden ist, hat man Rüttenscheid hinzugefügt. Wenn er nun durch Zuzüge zu groß ist, hätte man dies wieder rückgängig machen können. Diese Operation wäre politisch eher neutral gewesen, da es in Rüttenscheid keinen zu deutlichen bürgerlichen Stimmenvorsprung für CDU und FDP gibt wie in den jetzt herausfiletierten Stadtteilen an völlig unterschiedlichen Rändern des Wahlkreisgebietes.“

In einer persönlichen Erklärung zur Landtagsabstimmung betont Witzel unter anderem:

„Diesen massiven Eingriff in die Wahlkreiseinteilung, den ich noch nie so eklatant erlebt habe, halte ich persönlich für grundfalsch und kann ihn nur ablehnen. Offensichtlicher kann interessengeleitete Wahlkreisgeometrie kaum aussehen. Entgegen allen Traditionen, den administrativen Grenzen mehrerer Stadtbezirke und landschaftlich sowie sozialräumlich bestehenden Zusammenhängen sollen nun künstliche Wahlkreisverläufe gebildet werden, die im Ergebnis auf lange Zeit den Gewinn aller Essener Direktmandate zugunsten der SPD-Kandidaten sicherstellen dürften. Insbesondere die Nichtbeantwortung wichtiger Fragen seitens des Innenministers spricht Bände und dürfte nicht rein zufälliger Natur sein. Die aktuellen Absichten von SPD und Grünen nehmen vielen Wählern in der Stadt Essen die Identifikation mit ihrem Wahlgebiet und führen zu Machtverschiebungen vor Ort, die ferner einen teuren Aufwuchs der Landtagsgröße durch Verursachung von Überhangmandaten bewirken.“

Die rot/grüne Operation dürfte also insbesondere auch den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen: Bereits ohne den Neuzuschnitt der Wahlkreise hat der aktuelle Landtag 56 Überhang- und Ausgleichsmandate.

Kein Braunkohle-Monopoly in der Lausitz: Witzel warnt vor neuen Steag-Risiken zu Lasten des Steuerzahlers

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel warnt eindringlich vor neuen unkontrollierbaren Risiken zu Lasten der Steuerzahler im Ruhrgebiet, wenn die Steag Überlegungen realisiert, auch noch den Braunkohletagebau in der Lausitz zu erwerben. In Zeiten historischer Umbrüche in der Energiebranche seien der Bevölkerung keine weiteren Wagnisse zuzumuten.

Witzel appelliert an die Stadtwerke in Essen und in den Nachbarstädten des Ruhrgebietes, sofort von Expansionsgelüsten Abstand zu nehmen: „Der heutige Betreiber Vattenfall will sich in Brandenburg und Sachsen sicherlich nicht von der Braunkohle trennen, um eine zukünftig stabile Ertragsperle über Bord zu werfen. Bereits die Vollverstaatlichung der Steag halte ich für einen kapitalen Fehler, da diese den Essener Steuerzahler ohne Not in die lang anhaltende Haftung für Geschäftsrisiken nimmt, die heute noch gar nicht absehbar sind. Die krisenhafte Entwicklung anderer konventioneller Energiekonzerne sollte uns eine Lehre sein. Bis heute ist objektiv unerklärlich, wie die Kommunalaufsicht bereits den Steag-Erwerb durch die Stadtwerke einiger hochverschuldeter Ruhrgebietsstädte passieren lassen konnte. Neue Essener Abenteuer auch noch im Braunkohle-Monopoly gehören daher unverzüglich ad acta gelegt. Es ist nicht vertretbar, wenn Essen landesweit die höchsten Stärkungspaktmillionen zu Lasten solide wirtschaftender Kommunen bezieht und mit diesen dann shoppen geht. Der Betrieb von Großkraftwerken ist keine kommunale Aufgabe. Dies gilt umso mehr, als die chaotische Energiewendepolitik von Bund und Land das Geschäftsmodell der Braunkohleverstromung erheblich gefährdet.“



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