FDP Essen

Mit der FDP nach vorne in Richtung Zukunft!



Liebe Essener Bürger!

Die Essener FDP tritt ein für eine moderne und zukunftsfähige Stadtentwicklung in Essen. Dazu gehört, daß wir den Strukturwandel in unserer Region und in Essen erfolgreich gestalten wollen und so Perspektiven für alle Bürger schaffen.

Mit der Kulturhauptstadt ist ein wichtiges und richtiges Innovationsprojekt in diese Richtung gestartet worden. Der Kultur- und Kreativwirtschaft als Jobmotor, aber auch der Schaffung von Arbeitsplätzen in innovativen Zukunftsbranchen gilt unser Augenmerk.
















Kernziele unserer kommunalen Politik, die wir in Essen verfolgen sind:

- Wir wollen unsere Stadt Essen als einen starken Industriestandort erhalten und sichern, dem ideologische und bürokratische Ökoauflagen mehr schaden als nützen. Daher lehnen wir die Einführung einer vollflächigen Umweltzone im Ruhrgebiet genauso ab wie überzogene Anforderungen bei der Kanaldichtheitsprüfung.

- Für das wirtschaftliche Wohlergehen unserer Stadt und die persönliche Mobilität ist ein leistungsfähiger Ausbau der Verkehrswege erforderlich – wie vor allem der dringend notwendige A 52-Weiterbau.

- Wir setzten auf Qualitätsverbesserungen in einem differenzierten Bildungssystem, das auf Vielfalt statt auf Einheitsschule setzt. Wir wenden uns daher konsequent gegen die rot/grünen Pläne zur Vergesamtschulung unseres Schulsystems.

Politik von heute muß zugleich die Interessen der jungen Generation morgen im Blick behalten. Die FDP tritt daher gegen hemmungslose Neuverschuldung der öffentlichen Hand ein – in Essen und überregional. Man darf nur das Geld ausgeben, das man zuvor einmal erwirtschaftet hat.

Treten Sie mit uns in den Dialog ein über die besten Ideen für eine lebenswerte Zukunft, die Arbeit schafft, Freiheit sichert, Leistung fördert und Ihr Eigentum schützt.

Wenn auch Sie mitwirken und teilhaben möchten an unserer Politik vor Ort, dann sind sie auf diesen Seiten genau richtig. Hier können Sie sich über die Positionen und Überzeugungen der FDP sowie insbesondere über die Arbeit der FDP in Essen informieren. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie Interesse daran haben, uns vor Ort zu unterstützen oder uns näher kennenzulernen. Wir freuen uns auf Sie und Ihre Mitwirkung!


Mit liberalen Grüßen



Ralf Witzel MdL,
Vorsitzender der Essener FDP

„Die Initiative der FDP zur Aussetzung der umstrittenen Dichtheitsprüfung hat Wirkung gezeigt“, freut sich der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel über den großen Erfolg der Liberalen im Landtag NRW. Die Stoßrichtung der FDP, die landesweit vorgeschriebene umstrittene Dichtheitsprüfung an privaten Hausanschlüssen auszusetzen, fand nach monatelangem Kampf endlich die Unterstützung von CDU und Linken. Eine parlamentarische Mehrheit der rot/grünen Minderheitsregierung ist so für den Kanal-TÜV nicht mehr gegeben.

„Dies ist eine gute Nachricht besonders insbesondere für die Hauseigentümer in Essen, die durch die Spätfolgen des Bergbaus vielmals sogar doppelt nachteilig von der Dichtheitsprüfung betroffen gewesen wären. Handlungsmaxime der FDP ist es, Umweltpolitik mit und nicht gegen die Bürger zu machen. Wir stehen an der Seite der privaten Hauseigentümer und werden nicht zulassen, daß diese immer weiter bei den Kosten ihres Wohneigentums belastet werden“, macht Witzel deutlich.

Bereits im Sommer 2011 hat Witzel in einer Anfrage an die Landesregierung die speziellen Probleme von Wasserschäden im Essener Norden aufgegriffen. Verantwortlich hierfür ist das Grundwasser, das durch Böden und Außenwände eindringt und massive Schäden in Kellern und Wohnungen anrichtet. Verursacht wird dies hauptsächlich durch das weiträumige Absacken der Erdoberfläche, einer Spätfolge des Bergbaus, wodurch sich Erdoberfläche und Grundwasserspiegel in den letzten Jahren stetig nähergekommen sind. Die Erneuerung der Abwasserkanäle und die Dichtheitsprüfung hätten das Problem zusätzlich verschlimmert. Durch vollständig abgedichtete Rohre würde zwar dann keinerlei Wasser mehr unkontrolliert durchsickern, die vollständig abgedichteten Rohre könnten jedoch auch keinerlei Grundwasser von außen mehr aufnehmen und ins Kanalnetz ableiten. Unerwünschter Nebeneffekt dieser Sanierungsmaßnahmen wäre ein weiterer Anstieg des Grundwasserspiegels, der zusätzliche Wasserschäden verursachen würde.

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel kritisiert die bereits heute von der rot/grünen Minderheitsregierung zu verantwortende massive Benachteiligung der Essener Gymnasien und Realschulen bei den Personalressourcen. Wer nun auch noch die Gründung neuer Sekundarschulen forcieren will, verstärke diesen Trend zu einer immer unfaireren Ungleichbehandlung bei der Ausstattung verschiedener Schulformen.

Witzel hat soeben vom Land im Rahmen einer Parlamentsanfrage offiziell bestätigt bekommen, was er bereits seit längerem vermutet: „Über 40% der Realschulklassen und fast 34% der Gymnasialklassen sind in Essen 30 oder mehr Schüler stark, während dies nur bei 19% der Gesamtschulen der Fall ist. Über ein Drittel der Realschulen und fast ein Drittel der Gymnasien überschreiten damit die eigentlich zulässigen Höchstwerte für die Klassenbildung. Bei diesen Lerngruppengrößen wird konzentrierter Unterricht und eine individuelle Förderung eines jeden Schülern stark erschwert.“

Die von einzelnen politischen Kräften auch in Essen angedachte Einrichtung von Sekundarschulen würde diese Disparitäten noch verschärfen, da diese mit Klassengrößen von 25 Schülern noch mehr privilegiert seien als Gesamtschulen. Damit würde im Ergebnis die Bevorzugung von Einheitsschulen ohne Bildungsgangdifferenzierung weiter zunehmen, da alle durch rückläufige Schülerzahlen in den nächsten Jahren freiwerdenden Lehrerstellen vorrangig dort zum Einsatz kommen würden. Die FDP fordert daher einen fairen Wettbewerb aller Schulformen, der die Demographiegewinne ideologiefrei allen Schulstandorten zu Gute kommen läßt.

Die zurückhaltende Personalzuweisung an Schulen des gegliederten Schulsystems spiegelt sich auch beim Lehreralter der Kollegien wider: Das jüngste Durchschnittsalter einer Essener Hauptschule beträgt 49 Jahre, das älteste über 54 Jahre. Das älteste Realschulkollegium ist knapp 51 Jahre (Kettwig), und die älteste Lehrerschaft an Gymnasien gibt es mit fast 52 Jahren am GymBo. An Gesamtschulen gibt es keinen Standort, der ein Durchschnittsalter über 50 Jahren hat.

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel sorgt sich vor dem Hintergrund zunehmender Brandstiftungen an Autos in Essen und einer konstant hohen Anzahl an Vandalismusschäden um die Sicherheit vieler Anwohner vor Ort und fordert gezieltere Polizeiaktionen gegen Inbrandsetzungen und Beschädigungen von Pkw.

Wie die Landesregierung Witzel auf dessen Parlamentsanfrage unlängst bestätigt hat, ist der Kreispolizeibezirk Essen/Mülheim derjenige im ganzen Ruhrgebiet mit der höchsten Anzahl mutwillig abgefackelter Kraftfahrzeuge. In den letzten fünf Jahren sind hier 53 Autos angezündet worden. Die Tendenz ist seit 2011 weiter steigend. Während Feuerteufel im Gebiet des Polizeipräsidiums Essen/Mülheim 2010 insgesamt 14 Mal zugeschlagen haben, sind bis Herbst dieses Jahres allein in Mülheim 22 Kfz abgebrannt worden. Zum Vergleich: In Dortmund gab es im letzten Jahr vier Autobrände und in der Nachbarstadt Oberhausen gar keinen.

Mit 26% ist nur jeder vierte Fall von Autobrandstiftungen in Essen/Mülheim seit 2006 aufgeklärt worden. Auch an die recht konstante Zahl von knapp 3.000 angezeigten Delikten an Pkw-Sachbeschädigungen dürfe man sich nicht gewöhnen.

Witzel fordert, die Gewalt gegen Kraftfahrzeuge zu einem neuen polizeilichen Ermittlungsschwerpunkt zu machen: „Für die Betroffenen ist die Brandstiftung am eigenen Pkw oft mit erheblichen Belastungen verbunden: Können die Täter nicht ermittelt werden, kommt lediglich die Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung in Betracht. Da Fahrzeuge Zeitwerten unterliegen, erhalten Geschädigte daher selbst in diesem Falle oft nur einen Bruchteil der Anschaffungskosten des Fahrzeugs. Zudem müssen sie mit in der Folgezeit höheren Versicherungsprämien rechnen. Von diesen wirtschaftlichen Folgen abgesehen ist die psychische Belastung von erheblicher Bedeutung, die betroffene Fahrzeughalter erleiden: Es verbleibt stets die Unsicherheit bei den Opfern zum Hintergrund des Anschlags auf ihr Eigentum und für die noch nicht Betroffenen die Sorge, ob das eigene auf der Straße geparkte Fahrzeug nicht doch am folgenden Tag ein Raub der Flammen geworden ist.“

Witzel hält neue Gesetze nicht für notwendig, wohl aber eine erhöhte Straßenpräsenz der Polizei. Die Polizei müsse vorhandene Personalressourcen insbesondere nachts auf diese Straftaten konzentrieren und nicht für zweifelhafte spätabendliche Geschwindigkeitskontrollen auf leeren Straßenabschnitten einsetzen. Straftatenprävention müsse klar Vorrang vor lukrativen Einnahmen aus Bußgeldern bei kleineren Verkehrsverstößen haben.