FDP Essen

Wir halten Wort – auf ein Neues



Liebe Essener Bürger!

Herzlich willkommen auf der Internetseite der Essener FDP. Wir freuen uns, daß Sie im Bundestagswahljahr 2013 die Gelegenheit nutzen möchten, sich über uns und unsere Aktivitäten als Essener Liberale zu informieren.

Insbesondere für unsere beiden Bundestagskandidaten Petra Hermann, die erneut im Südwahlkreis 120 antritt, und Günther van Wasen (63), der erstmals für den Nordwahlkreis 119 kandidiert, wird dies ein aufregendes Wahljahr werden. Aber auch alle anderen Liberalen in Essen stehen in den Startlöchern, um bis zum 22. September 2013 für unsere Positionen und um Ihre Stimme zu werben.

Mit einer starken FDP im Bundestag wird es uns gelingen, die Stadt Essen sowie die gesamte Ruhrregion weiter voran zu bringen. Essen steht im Zentrum der sich noch zur Metropole entwickelnden Ruhrregion und hat wie das gesamte Ruhrgebiet große Potentiale für eine positive Entwicklung. Wir wollen die Zukunftschancen nutzen, die sich durch Wirtschaftskraft, Innovation und kulturelle Vielfalt auszeichnen. Diese Potentiale müssen gezielt gefördert und nicht wie aktuell von unseren Wettbewerbern ausgebremst werden.

Für die Kern-herausforderungen zur Lösung des bevorstehenden Verkehrsinfarkts, der Stärkung unserer Industrie und dem Erhalt der Arbeitsplätze im Wettbewerb mit anderen Regionen sowie zur Bekämpfung der erkennbaren Qualitätsdefizite im Bildungsbereich brauchen wir tragfähige Konzepte. Wir setzen dabei auf Leistungsgerechtigkeit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit.

Die engagierten Mitglieder der Essener FDP scheuen sich nicht davor, die notwendigen Herausforderungen klar zu benennen, sie anzunehmen und unsere Stadtpolitik aktiv zu gestalten. In den Bezirksvertretungen, im Rat der Stadt, im Ruhrparlament, im Landtag NRW sowie im Bundestag setzen sich die jeweiligen Vertreter der Essener FDP stets mit Vernunft und Augenmaß für die Belange der Stadt Essen und vor allem für die Interessen ihrer Bürger ein. Durch eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik sorgen wir aber auch für die nötigen Handlungsspielräume zukünftiger Generationen.

Haben Sie Interesse an der konkreten Arbeit der FDP in Essen? Gerne stehen Ihnen die Mitglieder des Kreisvorstandes sowie der Vorstände in Ihrem Stadtteil für persönliche Gespräche zur Verfügung. Aktuelle Veranstaltungshinweise finden Sie in der Rubrik Termine. Sie sind herzlich eingeladen, eine unserer Veranstaltungen zu besuchen.

Mit freundlichen Grüßen



Ralf Witzel MdL,
Vorsitzender der Essener FDP

Angesichts der in Essen drastisch gestiegenen Einbruchszahlen erwartet FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel von der Polizei ein Sofortprogramm ‚Beute zurück‘. Wohnungseinbrecher dürften sich nicht länger sicher fühlen, mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Strafe fürchten zu müssen.

Witzel begründet die aktuelle FDP-Initiative im Landtag zur Bekämpfung der rasant gestiegenen Einbruchkriminalität in Großstädten: „In den letzten drei Jahren sind die Einbruchszahlen landesweit um 30 Prozent gestiegen. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeibehörde Essen/Mülheim gab es im Jahr 2012 ein trauriges Plus von 27,5 Prozent, dies sind 663 Einbrüche mehr als noch im Vorjahr 2011. Diese Zahlen sind besorgniserregend. Schwerer noch wiegt die Tatsache, daß durchschnittlich in nur 13 von 100 Einbruchsfällen überhaupt Tatverdächtige ermittelt werden konnten, wovon wiederum nur ein Teil auch bestraft wird. Im Schnitt wird in Nordrhein-Westfallen alle zehn Minuten in eine Wohnung oder ein Haus eingebrochen.“

„Zur Bekämpfung dieser Kriminalitätssteigerung brauchen wir ein neues wirksames Gesamtkonzept“, stellt Witzel fest. Den Handlungsbedarf belege auch die Aufklärungsquote von nur 9 Prozent der Polizeibehörde Essen/Mülheim in 2012. Das Polizeipräsidium müsse darlegen, inwieweit maßgeschneiderte und ortsspezifische Konzepte bestehen und konsequent umgesetzt werden.

Witzel spricht sich im Landtag dafür aus, daß Landesregierung und Polizei die Aufklärungsarbeit verbessern, auf öffentlichkeitswirksamen Aktionismus verzichten und statt dessen den Fahndungsdruck erhöhen.

Witzel: „Um bei der Verfolgung von Einbrechern erfolgreich zu sein, müssen die Vertriebskanäle der Beute ins Visier genommen werden. Es muß endlich eine gezielte Sachfahndung geben. So bekommen die Betroffenen nicht nur das Diebesgut zurück, sondern können auch Täter dingfest gemacht werden. Anreize für Einbrüche werden durch ein spürbar erhöhtes Entdeckungsrisiko verringert.“

Ein geeignetes Mittel ist aus Sicht der FDP ferner die systematische Öffentlichkeitsfahndung nach Diebesgut mit Hilfe des Internets. Das Essener Polizeipräsidium benötige für eine erfolgreiche Einbruchsbekämpfung vor Ort ebenfalls eine ausreichende Zahl engagierter Polizisten. Statt Polizeikräfte durch Aktionismus wie einen Blitzermarathon zu binden und diese durch eine wenig wertschätzende Besoldungspolitik zu demotivieren, müsse die Landesregierung endlich für einen zielgerichteten Personaleinsatz anhand eines wirksamen Gesamtkonzeptes sorgen, fordert Landtagsabgeordneter Witzel.

„Unverändert benachteiligt die rot/grüne Landesregierung Gymnasien und Realschulen in Essen bei der Lehrerversorgung“, kommentiert der örtliche FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel die aktuell von der Landesregierung vorgelegten Daten auf seine parlamentarische Anfrage zu Unterrichtsbedingungen in der Stadt Essen.

„Die Zahlen zeigen eindeutig, daß Gesamtschulen personell besser ausgestattet sind. Auch die Klassen dort sind kleiner.“ 60 Realschulklassen in Essen (24%) und 85 Gymnasialklassen (28%) sind in Essen 30 oder mehr Schüler stark, während dies nur bei 14% der Gesamtschulen (38 Klassen) der Fall ist. Witzel empört dies seit vielen Jahren, und er kritisiert, daß es keine Privilegierung einzelner Schulformen bei der Ressourcenausstattung geben darf. An den Essener Grundschulen gibt es im laufenden Schuljahr 29 Klassen mit mehr als 30 Schülern, das sind rund 4 % aller Grundschulklassen.

Die zurückhaltende Personalzuweisung an Schulen des gegliederten Schulsystems spiegelt sich auch beim Lehreralter der Kollegien wider: Das jüngste Durchschnittsalter einer Essener Hauptschule beträgt 49 Jahre, das älteste knapp 54 Jahre. Das älteste Realschulkollegium ist 50 Jahre (Franz-Dinnendahl-Realschule), und die älteste Lehrerschaft an Gymnasien gibt es aktuell mit 49 Jahren am Gymnasium Viktoria. An Gesamtschulen schwankt das Durchschnittsalter von 43 Jahren bis knapp 48 Jahren.

Die Essener FDP gratuliert der siegreichen Anwohnerinitiative ProVon und allen engagierten Bürgern, die sich gegen die rot-rot-grüne Straßenumbenennung in Rüttenscheid so erfolgreich zur Wehr gesetzt haben, ganz herzlich zu ihrem beeindruckenden Erfolg.

FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel zollt der enormen Mobilisierung der Bürgerschaft großen Respekt: „Das Ergebnis des Bürgerwillens ist eine schallende Ohrfeige für Rot-rot-grün. Die Bürgervernunft hat die politische Ideologie klar besiegt. Das ist ein beruhigendes Zeichen für eine engagierte Bürgergesellschaft. Verlierer des Tages sind die Grünen, die in ihrer bisherigen Rüttenscheider Hochburg eindrucksvoll dokumentiert haben, wie sich die Bürger im Lebensalltag von deren politischen Spielchen distanzieren. Es ist für die gesamte Essener Bevölkerung nun zu hoffen, daß die Umbenennungsmissionare in der grünen Ratsfraktion von weiteren Aktionen dieser Art an anderen Stellen unserer Stadt erst einmal absehen. Auch das wäre ein großer Gewinn für nachbarschaftlichen Frieden in unserer Stadt.“

Der Landtagsabgeordnete weist noch auf einen pikanten Umstand hin: Erst vor etwas über einem Jahr hat die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit dieses Verfahren für Bürgerentscheide ermöglicht, an dem dieselbe Konstellation nun in Essen deutlich gescheitert ist. Einer der größten Verfechter ist der Landtagsabgeordnete der Essener Grünen gewesen, der darauf hingewiesen hat, daß politische Entscheidungen nun besser gegenüber der Bevölkerung begründet werden müssen. „Genau an diesem eigenen Anspruch sind die Essener Grünen in eindrucksvoller Weise gescheitert“, bilanziert Witzel.