FDP Essen

Aktuelles

Grußwort des Essener Parteivorsitzenden

Bürgerengagement – Jetzt erst recht


Liebe Essener Bürger!

Herzlich willkommen auf der Internetseite der Essener FDP. Wir freuen uns, daß Sie den Weg zu uns gefunden haben und sich über uns und unsere Aktivitäten vor Ort informieren möchten.

Die Essener FDP ist die Partei des mündigen Bürgers und kümmert sich mit elf Mandatsträgern um die Anliegen aus der Essener Bevölkerung, im Landtag und in der Stadtpolitik mehr Marktwirtschaft, Freiheit und Leistung zur Geltung zu bringen und dafür Verbote, Umverteilung und Bürokratie abzubauen. Wir stehen zu unseren Grundsätzen eines selbstbestimmten Lebens, auch wenn diese Haltung derzeit leider nicht dem Mainstream entspricht. Wir wollen daher mit unserem Einsatz für mehr individuelle Eigenverantwortung und weniger staatliche Bevormundung wieder eine größere Zustimmung erlangen.


An diesen Zielsetzungen arbeiten wir vor Ort bereits beständig seit 70 Jahren. Im Frühjahr 1946 ist die Essener FDP gegründet worden und fühlt sich seither den Bürgern verpflichtet, die sich mehr Selbstbestimmung wünschen, eigene Aufstiegsperspektiven erarbeiten wollen und sich klar zu einem starken Rechtsstaat bekennen.















An unserem Leitbild für eine moderne Gesellschaft arbeitet in der Zeit bis 2020 auch unsere FDP-Ratsfraktion: Unsere erfahrenen Ratsherren Hans-Peter Schöneweiß, Klaus Budde, Andreas Hellmann und Peter Lotz sind in allen Belangen verläßliche Ansprechpartner für die Essener Bürger. Gleichermaßen gilt dies für unsere Bezirksvertreter Dr. Helmut Krautschneider (Mitte), Falk Grünebaum (Süd), Anja Lotz (Borbeck), Eduard Schreyer (Ost), Jürgen Klein (Ruhrhalbinsel) sowie Hans-Joachim von Hesler-Wirtz (Bredeney, Kettwig, Werden).

In unserem Bürgerprogramm zur Kommunalwahl 2014 haben wir unsere politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre festgelegt, an denen sich unsere politische Arbeit orientieren wird. Unser oberstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt für die Stadt Essen, um handlungsfähig zu bleiben und Essen aktiv gestalten zu können. Durch eine seriöse Haushaltspolitik, stabile Gebühren- und Steuersätze, verbunden mit einer attraktiven Stadtentwicklung bei Industrie, Gewerbe und Wohnangeboten werden wir unsere Stadt voranbringen.

Ein weiteres Kernthema unserer örtlichen Arbeit sind bessere Bildungs- und Betreuungsangebote, die flexibel und von hoher pädagogischer Qualität sind. Auch auf dem Feld der Sicherheit und Ordnung wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegen. Sich in der Stadt, in der man lebt, sicher zu fühlen, ist ein wesentlicher Bestandteil von Lebensqualität. Den Herausforderungen des demographischen Wandels, den wir als Chance begreifen, stellen wir uns.

Einzelheiten zu unseren Politikschwerpunkten können Sie im Bürgerprogramm 2014 nachlesen. Sollten sich daraus oder allgemein Fragen oder Anregungen zu unseren Aktivitäten ergeben, nehmen Sie gerne auch persönlich Kontakt zu uns auf.

Gerne stehen Ihnen die Mitglieder des Parteivorstandes sowie der Vorstände in Ihrem Stadtteil für persönliche Gespräche zur Verfügung. Wir freuen uns auch, Sie bei einer unserer Veranstaltungen als Gast begrüßen zu können.

Herzlichst Ihr

Unterschrift

Ralf Witzel MdL,
Vorsitzender der Essener FDP










Unerfreuliche Faktenlage bei Schulsituation in Essen:

Witzel fordert sofortiges Ende der Bevorzugung von Gesamtschulen

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel fordert die Landesregierung auf, endlich die einseitige Bevorzugung der Gesamtschulen bei der Zuweisung von Lehrerstellen und damit auch bei der Größe von Schulklassen zu beenden. Anlaß sind die aktuellen Schuldaten für die Stadt, die der FDP-Politiker wie bereits in den Vorjahren bei der Schulministerin angefordert und präzise ausgewertet hat.

„Die Fakten offenbaren die politisch leider gewollte Benachteiligung der Realschulen, die personell deutlich schlechter ausgestattet sind als Gesamtschulen und auch als Gymnasien“, kritisiert Witzel. Während an Gesamtschulen stadtweit rund 19 Vollzeitlehrer mehr unterrichten als der gesetzliche Bedarf vorsieht, sind die Realschulen mit immerhin zwölf Vollzeitstellen unterversorgt. Dieser bekannte Trend hat sich im Laufe eines Jahres noch einmal verstärkt: Die Überausstattung der Gesamtschulen ist um vier weitere Stellen angewachsen, den Realschulen fehlen noch einmal zusätzlich zwei Stellen mehr als im Vorjahr. Auch an den Gymnasien hat sich die Lage wieder verschlechtert, dort fehlen rechnerisch zwei Vollzeitstellen, während es vor einem Jahr immerhin noch einen Überhang gab. Witzel gibt zu bedenken, daß es in den weiterführenden Schulen in Essen insgesamt also genügend Vollzeitstellen gibt, diese aber unfair verteilt werden. Über die Lehrerzuweisung an Förderschulen ist Witzel besonders erschreckt, denen fehlen rund 32 Vollzeitstellen in Essen für die besonders herausfordernde soziale Aufgabe, behinderten oder verhaltensauffälligen Kindern bessere Perspektiven zu vermitteln.

„Über diese ungerechte Personalausstattung und damit Rahmenbedingungen für die schulische Arbeit wird das Schulwahlverhalten beeinflußt. Solange Gesamtschulen in Essen weiter derart privilegiert werden, darf sich niemand über die auch auf diesem Wege künstlich produzierte Nachfrage nach Schulplätzen wundern.“

Die Unterversorgung von Realschulen und Förderschulen ist in der schulischen Praxis umso relevanter, da diese bereits die Regelbesetzung betrifft. Längere Krankenausfälle von Lehrern beispielsweise sind dabei noch gar nicht berücksichtigt, solange eine Planstelle formal besetzt ist.

Die Benachteiligung der Realschulen drückt sich auch in den Überschreitungen der gesetzlich festgelegten sogenannten Bandbreiten bei der Klassenbildung aus, bei denen die Realschulen mit 49 Klassen (19,4%) ebenfalls das traurige Schlußlicht bilden. Von der Überschreitung sind 43 Gymnasialklassen (14%) und 28 Klassen (11,2%) an Gesamtschulen betroffen. 69 Realschulklassen (27,3%) und 58 Gymnasialklassen (18,8%) sind in Essen 30 oder mehr Schüler stark.

Überstundenberge der Polizei für fragwürdiges Blitzgewitter:

FDP bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Blitzmarathons

Bereits seit dem ersten Blitzmarathon im Februar 2012 hinterfragt der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme und analysiert die Ergebnisse der Essener Tempokontrollen genau. Daher hat er auch die Befunde vom aktuellen Blitzmarathon im April bei Innenminister Ralf Jäger angefordert und ausgewertet. Sein Fazit lautet: „Es gibt einmal mehr komplette Ernüchterung und die Bestätigung, daß der Blitzmarathon nichts mehr ist als eine teure PR-Maßnahme des Ministers, um von anderen Defiziten abzulenken.“

So fällt die Bilanz des Blitzmarathons in Essen wie ebenso in den Nachbarstädten auch 2016 äußerst mager aus. In Essen wurden im April insgesamt 8.695 Fahrzeuge kontrolliert, 385 weit überwiegend geringe Verstöße sind dabei festgestellt worden, 376 davon aufgrund erhöhter Geschwindigkeit. Es ist in keinem Fall von einer besondere Schwere der Handlungen auszugehen. Dennoch sind 45 Beamte insgesamt im Gebiet der Stadt Essen 339 Stunden lang mit der Organisation des Blitzmarathons befaßt gewesen.

Im Vergleich mit den Nachbarpräsidien zeigt sich einmal mehr, daß die Essener Kreispolizeibehörde auch 2016 wie bereits in den Vorjahren besonders blitzbesessen ist – und dies vor dem Hintergrund der bekanntermaßen dünnen Personaldecke und den massiven Sicherheitsproblemen in unserer Stadt. Die Einsatzfülle vor Ort ist durch eine stark steigende Einbruchskriminalität, Abiexzesse, Großdemos, Gewalttaten in der Innenstadt, einen Tempelanschlag, eskalierende Fehden von Großfamilien sowie Konflikte in Flüchtlingsunterkünften und neue Salafismusgefahren rasant gestiegen.

Die Großlagen und Dauereinsätze sind für die beteiligten Beamten vor Ort ebenso wie der Blitzmarathon nicht folgenlos geblieben: Der Überstundenberg der Polizei ist binnen Jahresfrist von 152.000 Überstunden auf über 160.000 Stunden angeordnete Mehrarbeit angestiegen, weitere faktische Überstunden kommen vielfach hinzu. Allein dieser Bestand zeigt den enormen Handlungsdruck bei der Personalausstattung im Essener Polizeipräsidium.

Witzel zweifelt angesichts der aktuellen Befunde unverändert an der Sinnhaftigkeit der Schwerpunktsetzung: „Die Polizei im Ruhrgebiet hat im Vergleich zu bisherigen Durchführungen ihren Personaleinsatz für das diesjährige Blitzgewitter zwar etwas reduziert, dennoch sind die Ergebnisse so ernüchternd, daß die Beamten vor dem Hintergrund tatsächlicher Kriminalitätsphänomene in dieser Zeit besser anderen Aufgaben nachgehen sollten.“ Der FDP-Politiker hält unangekündigte Kontrollen ohnehin für wirksamer und rät den Polizeibehörden, sich lieber darauf zu konzentrieren.

Keine Berücksichtigung haben in diesem Jahr die sogenannten Wutpunkte gefunden, die Bürger den Behörden in der Vergangenheit melden sollten, damit dort gezielt kontrolliert wird. „Der Innenminister hat offenbar selber erkannt, daß diese Art der Inszenierung eine reine Show-Aktion ist. Veralbert müssen sich daher die Bürger fühlen, die unlängst noch zum Blitz-Sheriff in ihrer Nachbarschaft erzogen worden sind. Schade, daß die Erkenntnis bislang nicht gereift ist, komplett auf das sinnlose Blitzer-Event zu verzichten“, kommentiert Witzel die Lage.

Countdown für 2017 läuft:

Essener Landtagskandidaten starten Wahlkampfplanung

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl, die am Muttertag, 14. Mai 2017, stattfinden wird, sind die vier Essener Landtagskandidaten zum erstenmal zusammengetroffen, um mit den Vorbereitungen für die besonders bedeutsame nächste Landtagswahl zu beginnen. Dem Urnengang kommt eine Schlüsselstellung zu, da dies zusätzlich zur notwendigen Ablösung der rückwärtsgewandten rot/grünen Landespolitik die letzte deutsche Parlamentswahl vor der dann vier Monate später stattfindenden Bundestagswahl ist, bei der die FDP unbedingt für ihre weitere Bedeutung und Wahrnehmung ihre Rückkehr ins nationale Parlament schaffen muß.

Hoch motiviert für diesen erhofften Doppelschlag der Ablösung von Rot/grün im Land und der Erarbeitung einer erfolgsversprechenden Ausgangslage für die Bundestagswahl wollen die vier örtlichen Kandidaten Klaus Gräber (WK 65, Nord), Eduard Schreyer (WK 66, Ost), Martin Weber (WK 67, West) und Ralf Witzel (WK 68, Süd) die besondere Herausforderung dieses Projektes in Angriff nehmen.



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