Die Essener FDP hat Mitte Mai eine spannende Debatte über Heizungsverbot, Wohnungsmarkt und Baupolitik mit dem Leiter für Kommunikation des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) Stephen Paul veranstaltet: Unter den Anwesenden herrschte große Einigkeit, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der vorliegenden Fassung auf keinen Fall beschlossen werden darf. Die zahlreichen Anwesenden forderten realistische Ziele sowie sachgerechte und bezahlbare Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung ohne Ideologie und Überforderung weiter Teile unserer Bevölkerung. Die aktuellen Vorgaben des Grünen Bundeswirtschaftsministers scheitern in der Realität am Fachkräftemangel, Lieferzeiten und physikalischen Gegebenheiten.

Die Essener FDP hat im April 2023 ihren turnusmäßigen Kreisparteitag durchgeführt. Neben Reden von der Parteispitze, der Fraktionsführung und den Jungen Liberalen gab es vor allem zweieinhalb Stunden muntere Antragsberatung. Engagierte Mitglieder haben insgesamt 15 programmatische Anträge eingereicht. Nach spannenden Debatten hat es mehrere Beschlüsse gegeben, die in unserer Rubrik „Programm“ wie üblich im Wortlaut dokumentiert werden. Thematisch betreffen diese die Technologieoffenheit bei der Anschaffung digitaler Endgeräte in Schulen, die Einbeziehung der IT-Ausstattungen in arbeitsmedizinischen Beurteilungen des Arbeitsplatzes Schule und die Änderung straßenverkehrsrechtlicher Regelungen zur Fahrtüchtigkeit. 

Bei der traditionellen Mitgliederehrung im Rahmen des Kreisparteitags dankte die FDP Essen insgesamt drei besonderen Jubilaren, die mit Ehrenurkunde und Theodor-Heuss-Plakette ausgezeichnet worden sind. Aus dem Ortsverband West wurden Monty Bäcker und Peter Eifler jeweils für die Treue ihrer 25-jährigen Parteizugehörigkeit ausgezeichnet. Besondere Ehre hat Barbara Linnemann aus dem Ortsverband Süd erfahren, die bereits ihre 50-jährige Mitgliedschaft mit ihren Parteifreunden begehen konnte.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen Henning Höne MdL hat im März vor drei Ortsverbänden der Essener FDP referiert und debattiert. Es ist eine spannende Diskussion zu Fragen der überregionalen Politik gewesen – von Energiepreisen über Planungsbeschleunigung, solide Finanzen und Entlastung der Bevölkerung bei Grundsteuer, Straßenausbaubeiträgen und Erschließungskosten ist für jeden ein Thema dabei. 

Im Februar 2023 fand der Wahlparteitag der FDP Bredeney statt. Die Anwesenden bestätigen dabei mit überzeugenden Mehrheiten Stefan Meyer als Vorsitzenden und wählen zugleich neu Matthias Schmidt zu seinem Stellvertreter sowie Jürgen Kley als Schriftführer. Die Beisitzer Dr. Karlgeorg Krüger, Otto Seidenfad, Bettina Falkenroth und Sascha Nüchter komplettieren den neuen Vorstand. 

Eine interessante Betriebsbesichtigung hat die Essener FDP beim Weltmarktführer für Spezialklebstoffe CPH durchgeführt. Das Essener Unternehmen CPH ist einer der Hidden Champions in unserer Stadt. Der Betrieb produziert und liefert weltweit seit über 40 Jahren Spezialklebstoffe, insbesondere 300 Industrieklebstoffe für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie, Verpackungsindustrie sowie zahlreiche weitere Branchen. CPH ist Spezialist für wasserbasierte Klebstoffe, heiße Schmelzklebstoffe und deren Reiniger sowie für Enzyme in den Brauprozessen. Für Innovationsfähigkeit, Exzellenz, Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit hat der mittelständische Betrieb diverse Auszeichnungen erhalten. 

Die FDP NRW hat im Januar 2023 in Bielefeld ihre Neuaufstellung nach der Landtagswahl vollzogen sowie ihren bisherigen Landesvorsitzenden Joachim Stamp verabschiedet und dessen Nachfolger Henning Höne gewählt. Gemeinsam will der neue Landesvorstand die FDP in unserem Land zu neuen Erfolgen führen. Aus Essen wurde Ralf Witzel bei seiner erneuten Kandidatur als Beisitzer im Amt bestätigt. 

Zu einer interessanten energiepolitischen Debatte hat die FDP Kettwig zu Jahresbeginn eingeladen. Der Essener Steag-Chef Dr. Andreas Reichel diskutierte engagiert mit Bürgern über die Herausforderungen für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Energie für unsere Bevölkerung und die Betriebe. Es ist ein lebendiger Diskurs über Blackout-Gefahren, Speichertechnologien, Reduktion der Abhängigkeit und marktwirtschaftliche Innovationen zur zukunftsfähigen Problemlösung gewesen. 

An dem für Liberale traditionellen Dreikönigswochenende ist die Essener FDP mit Mut und Optimismus ins neue Jahr 2023 gestartet. 80 Gäste, darunter auch etliche Verbandsvertreter und externe Gäste aus der Essener Stadtgesellschaft, sind der Einladung der FDP nach Bredeney gefolgt. Als Redner haben Essens FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel MdL, Ratsmitglied Petra Hermann sowie die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Freimuth zu den Anwesenden gesprochen.

Die FDP hat sich das Motto „Die Zukunft glaubt an uns, wir glauben an die Zukunft” für ihren politischen Jahresauftakt gegeben. Als Gestaltungskraft kämpfen die Liberalen für ein modernes und freies Land. Beim liberalen Dreikönigsempfang haben die Redner daher ein Zeichen gesetzt für die Modernisierung von Stadt und Land, für mehr Leistungsgerechtigkeit, für Technologieoffenheit, Geldwertstabilität, einen handlungsfähigen Rechtsstaat, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie und eine neue Wachstumsdynamik, die auch zukünftig Wohlstand, Industrie und Arbeitsplätze erhält.

Ralf Witzel forderte im neuen Jahr die Konzentration der politischen Aufmerksamkeit auf die Themen, die für die zukünftige Entwicklung unseres Landes und der dortigen Lebensbedingungen tatsächlich von Bedeutung sind statt der von anderen Kräften betriebenen Volkserziehung mit Identitätspolitik und Gendersternen. Petra Hermann kritisierte unter anderem die ideologische Verkehrswendepolitik von CDU und Grünen in Essen. Angela Freimuth attackierte den schwarz-grünen Stillstand im Land, unter anderem bei neuen Technologien oder der Digitalisierung.

Beim anschließenden Brunch kamen die Gäste noch längere Zeit untereinander und mit ihren Gastgebern ins Gespräch und debattierten munter die Perspektiven sowie Herausforderungen für 2023.