Die Essener FDP hat nach der Gremienneuwahl die aktuelle Führungsspitze der Kreishandwerkerschaft in Essen besucht. Zu Gast in Essen war der Vorsitzende der Landtagskommission zur Zukunft des Handwerks, zugleich FDP-Wirtschaftspolitiker, Ralph Bombis MdL. Der Parteivorsitzende Ralf Witzel und Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schöneweiß sowie einige andere Vertreter der FDP-Führung diskutierten mit Ralph Bombis, dem Essener Kreishandwerksmeister Martin van Beek und den Geschäftsführern der Kreishandwerkerschaft über mögliche Lösungsansätze für die Zukunft des Handwerks und Mittelstands.

FDP-Wirtschaftspolitiker Ralph Bombis spricht drei wesentliche Herausforderungen an, die dem Handwerk und dem Mittelstand ein Dorn im Auge sind: Für eine bessere handwerkliche Zukunft müssen vor allem die Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für junge Leute attraktiver gestaltet werden. FDP und Handwerk warnen vor einer übertriebenen Akademisierung aller Berufe. Auch problematische Themen wie öffentliche Defizite bei Digitalisierung und Infrastruktur sowie die allgemeinen handwerklichen Rahmenbedingungen haben an dem Abend für großen Diskussionsbedarf gesorgt. FDP und Handwerk lehnen immer drastischere Zufahrtsbeschränkungen in der Metropole Ruhr ab wie aktuell von anderen Parteien bei der blauen Fahrzeugplakette gefordert.

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat Ende Juni für drei Tage seinen Platz im Landtag geräumt und ermöglicht so drei Schülerinnen des BMV-Gymnasiums ein Schnuppermandat im Parlament: Theresa Ahrens, Lena Sophia Hellermann und Carlotta Raderschatt sind im Rahmen des nordrhein-westfälischen Jugendlandtags seine jugendliche Abgeordnetenvertretung gewesen. Die drei Schülerinnen aus dem zehnten Jahrgang haben sich mit ihrem ehrenamtlichen gesellschaftlichen Engagement für diesen Einsatz qualifiziert und sind von der BMV dafür vorgeschlagen worden.

Das Planspiel Jugendlandtag bildet den echten Parlamentsbetrieb ab. Wie die richtigen Abgeordneten erleben auch die Schüler intensive und abwechslungsreiche Tage mit realer parlamentarischer Arbeit in Fraktions-, Fachausschuß- und Plenarsitzungen. Theresa Ahrens, Lena Hellermann und Carlotta Raderschatt werden als Teil der liberalen Fraktion ihre Positionen beraten, erarbeiten und im Parlament präsentieren. Der Höhepunkt ist zum Abschluß eine Plenarsitzung nur von Jugendlichen. Die Beschlüsse des Jugendlandtags gehen als Beratungsunterlagen auch den echten Landtagsgremien zu.

Die Essener FDP gratuliert ihrer bisherigen Auszubildenden Nina Kolok ganz herzlich zum erfolgreichen Bestehen ihrer IHK-Abschlußprüfung im Sommer 2016. Nina Kolok hat alle mündlichen und schriftlichen Teile ihrer kaufmännischen Prüfung im ersten Anlauf locker bestanden und damit das bundesweit anerkannte IHK-Zertifikat als Kauffrau für Büromanagement erworben. Nina Kolok reiht sich damit nahtlos ein in die erfolgreiche und bislang ununterbrochene Serie von nunmehr sechs kaufmännischen Auszubildenden, die im Essener Bürgerbüro von Partei und Fraktion souverän ihren IHK-Berufsabschluß erworben haben. Der Parteivorstand gratuliert Nina Kolok ganz herzlich zu ihrem persönlichen Erfolg und dankt ihr zugleich für ihren während der gesamten zweijährigen Ausbildungszeit stets hervorragenden und immer freundlichen Arbeitseinsatz.

Die Essener FDP freut sich, daß Nina Kolok ihren beruflichen Werdegang in der liberalen Familie fortsetzen will. Sie bleibt uns in der Parteigeschäftsstelle weiter erhalten. Ab 1. Juli 2016 übernimmt Nina Kolok die Position als neue Kreisgeschäftsführerin.

Unsere bisherige Sekretärin Daryl Günther hat im Sommer 2016 ein Studium als Verwaltungswirtin bei der Essener Stadtverwaltung aufgenommen und steht uns daher leider nicht mehr für Tätigkeiten in unserer Geschäftsstelle zur Verfügung. Daryl Günther hat ihre berufliche Laufbahn zu Jahresbeginn 2012 mit einer zweijährigen Ausbildung bei der Essener FDP begonnen, die sie im Frühjahr 2014 erfolgreich abgeschlossen hat. Neben ihrer anschließenden hauptberuflichen Anstellung als Fraktionssekretärin der Ratsfraktion hat Daryl Günther ferner auf Teilzeitbasis als Sekretärin in unserer Parteigeschäftsstelle gearbeitet.

Wir bedauern Daryl Günthers Ausscheiden aus unserem Essener Bürgerbüro, danken ihr für ihre stets wertvolle und servicefreundliche Arbeitsleistung bei ihrer fast fünfjährigen Tätigkeit seit ihrem Einstieg bei den Liberalen. Wir blicken gern zurück auf mehrere gemeinsam engagiert und erfolgreich geführte Wahlkämpfe sowie viele andere Projekte und wünschen ihr für ihre weitere berufliche Entwicklungsperspektive bei der Stadtverwaltung allzeit viel Glück und Erfolg.

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl, die am Muttertag, 14. Mai 2017, stattfinden wird, sind die vier Essener Landtagskandidaten zum erstenmal zusammengetroffen, um mit den Vorbereitungen für die besonders bedeutsame nächste Landtagswahl zu beginnen. Dem Urnengang kommt eine Schlüsselstellung zu, da dies zusätzlich zur notwendigen Ablösung der rückwärtsgewandten rot/grünen Landespolitik die letzte deutsche Parlamentswahl vor der dann exakt vier Monate später stattfindenden Bundestagswahl ist, bei der die FDP unbedingt für ihre weitere Bedeutung und Wahrnehmung ihre Rückkehr ins nationale Parlament schaffen muß.

Die Essener Liberalen wollen die Potentiale, die Unternehmensgründungen bieten, zukünftig verstärkt für eine positive Wachstumsdynamik und bessere Beschäftigungsperspektiven in unserer Stadt nutzen. Die Ruhrregion insgesamt leidet seit Jahren im Vergleich zu anderen Landesteilen unter einer Selbständigenlücke und hat die Bewältigung des Strukturwandels noch nicht abgeschlossen.

Die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat zu diesem hochaktuellen Thema einer neuen Gründerkultur im Revier über 50 Aktivisten der Start-up-Szene zu einem Praxisworkshop eingeladen. Zahlreiche Existenzgründer haben so die Gelegenheit bekommen, ihre Geschäftsideen vorzustellen und Anregungen für die Weiterentwicklung ihrer Produkte und Dienstleistungen zu bekommen.

In seinem Impulsreferat hat FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel dafür geworben, viele bürokratische Fesseln zu sprengen, die einer unkomplizierten und schnellen Existenzgründung bislang oft im Wege stehen. Die Metropole Ruhr biete gute Voraussetzungen, sich zu einer Modellregion der Gründer zu entwickeln.

Der Start in eine neue Gründerzeit ist eine wichtige aktuelle Strategie der Liberalen, um zusätzliche Potentiale in Zeiten der Krise gleich mehrerer etablierter Großkonzerne zu erschließen. Die Freien Demokraten werden die Arbeitsergebnisse auswerten und zu diesem Komplex noch ein detaillierteres Handlungskonzept vorlegen.

Die Essener FDP hat an ihrem 70. Parteigeburtstag ihren Wahlparteitag durchgeführt. Wenige einhundert Meter Luftlinie vom damaligen Gründungsort Grugahof entfernt hat auch 2016 der Jubiläumsparteitag stattgefunden. Am 30. März 1946 ist nach zahlreichen Vorbereitungstreffen in Bredeneyer Privatwohnungen der offizielle Akt zur Wiedergründung einer liberalen Partei in Essen förmlich vollzogen und ein Gründungsvorstand gewählt worden.

Die jahrzehntelange Tradition der FDP ist auch bei der Mitgliederehrung deutlich geworden. Der frühere Parteivorsitzende und Ratsherr Dr. Thomas Geer sowie Hans Joachim Hesterberg sind für 40 Jahre treue Mitgliedschaft mit der Theodor-Heuss-Medaille für freiheitliche Politik ausgezeichnet worden und der Essener OB-Kandidat des Jahres 2015 Christian Stratmann für 25 Jahre ununterbrochener Zugehörigkeit.

Die Essener FDP hat im März 2016 auf dem historischen Areal des Weltkulturerbes Zollverein ihren 70. Geburtstag feiern können. Vor 70 Jahren ist von den Alliierten in unserer Stadt die Neugründung von Parteien erlaubt worden, so daß die damaligen Liberalen Mitte März 1946 zu einem Gründungsparteitag einladen duften, der am 30. März 1946 im seinerzeitigen Grugahof stattgefunden hat. Für die Stadt Essen gratulierte Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) herzlich zu diesem Jubiläum, und für die nordrhein-westfälische Landesregierung überbrachte der Essener Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die besten Wünsche und Grüße. Neben den beiden Volksparteien hat nur die politische Arbeit der FDP eine so lange Tradition.

FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel MdL stellte die Schlaglichter von sieben Jahrzehnten freidemokratischer Politik in der Ruhrgebietsmetropole dar. Schon bald nach dem Kriegsende haben sich im Sommer 1945 liberale Köpfe unter der Moderation des jahrzehntelangen liberalen Ratsherrn Dr. Victor Niemeyer zu informellen Treffen in Bredeneyer Privatwohnungen getroffen, um die Neugründung einer liberalen Kraft vorzubereiten. Mit dem ersten Essener Parteichef Franz Blücher haben die Liberalen im Ruhrgebiet einen der führenden Köpfe der deutschen Nachkriegsgeschichte hervorgebracht. Er ist Finanzminister im Land, Vizekanzler im Bund und Bundesvorsitzender der FDP gewesen.

Ralf Witzel hat anhand des Gründungsprogramms der Essener Liberalen anschaulich verdeutlichen können, daß viele Haltungsfragen und Kernanliegen auch 70 Jahre später noch von größter Aktualität sind. Der Kampf für mehr Marktwirtschaft, Aufstieg durch Leistung sowie Elternwahlrechte und Vielfalt im Bildungssystem sind 2016 aktueller denn je. So kann die FDP ihre zukünftige und moderne Politik auf historische Wurzeln gründen. Witzel mahnt angesichts einer zunehmenden Regelungswut in fast allen Bereichen der Gesellschaft dazu, mutig und konsequent gegen die Verbotskultur zu kämpfen, sonst stirbt die Freiheit schleichend, aber kontinuierlich aus.

Zeitzeugen, die mit ihren Erinnerungen bis zu sechs Jahrzehnte zurückgreifen können, haben in einer Talkrunde ihre Erfahrungen an die rund 100 anwesenden Gäste weitergeben können.

FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß stellte die Zeitreise durch die Ratsarbeit der FDP seit 1946 vor. Dabei ging er auch auf die unterschiedlichen Mehrheitskonstellationen ein, die oft überregionalen Entwicklungen gefolgt sind. Auch spielen die Herkulesaufgaben bei den Sachfragen eine große Rolle, beispielsweise die dringend notwendigen Einsparungen in der Stadt mit dem bundesweit höchsten Schuldenstand. Bis heute haben rund 30 Charakterköpfe die Arbeit im Stadtrat geprägt, vier davon als Bürgermeister. Überregional hat die FDP bislang drei Mandatsträger in den Landtag und fünf in den Bundestag entsenden können. Sie hat stets auch außerhalb der eigenen Stadtgrenzen ein politisches Gewicht gehabt.

In seiner Festrede „Warum liberal?“ hat der Vorstandsvorsitzende der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und frühere Chef der Bundespartei und Bundestagsfraktion Dr. Wolfgang Gerhardt anschaulich den Markenkern der FDP herausgestellt und traditionelles Gedankengut für die aktuellen politischen Herausforderungen neu interpretiert. Haltungsfragen und ein ehrlicher, klarer Kurs seien allemal wichtiger als teure Wahlversprechen für die Gegenwart, die den Interessen der jungen Generation in der Zukunft schaden. Freiheit müsse als universales Menschenrecht weltweit gelten, und mehr Marktwirtschaft unkontrollierte ökonomische wie politische Machtkonzentrationen verhindern. Beim anschließenden Empfang mit Imbiß wurden viele dieser Fragestellungen noch im persönlichen Gespräch vertieft.

Die Essener FDP ist beim traditionellen Neujahrsempfang mit viel Tatendrang und Optimismus in ihr Jubiläumsjahr 2016 gestartet. Rund 100 Gäste sind zu diesem Anlaß aus Bürgerschaft, Verbänden und der Parteimitgliedschaft in den seinerzeitigen Gründungsstadtteil Bredeney gekommen. Anfang 1946, also 70 Jahre zuvor, liefen dort bei zahlreichen Treffen von Aktivisten in Privatwohnungen die Planungen für die damalige Parteineugründung nach Ende des Weltkriegs auf Hochtouren.

FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel MdL verwies in seiner Eröffnungsrede darauf, daß sich im Laufe der Jahrzehnte zwar gelegentlich das Parteilogo und einzelne Programmpunkte geändert haben, aber niemals der politische Markenkern. In der Zukunft gehe es ebenso wie in den zurückliegenden Jahrzehnten um das Kernanliegen, mehr Freiheit für Menschen sowie mehr Marktwirtschaft für größeren Wohlstand zu schaffen und dabei in gleicher Weise die Rechtstaatlichkeit zu wahren. Heruntergebrochen auf aktuelle Fragen der Tagespolitik hat er den blaugelben Faden der Liberalen verdeutlicht. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß ergänzte dies um einen aktuellen Bericht aus der Arbeit der Ratsfraktion vor Ort.

Zum Start ins Jubiläumsjahr gab es aber nicht nur Traditionelles, sondern auch Neuerungen: Erstmals hat der Parteivorstand mit dem Vorstandsvorsitzenden der Essener NATIONAL-BANK AG und Co-Moderator des Initiativkreises Ruhr Dr. Thomas A. Lange eine externe Persönlichkeit die Hauptrede des Neujahrstreffens halten lassen. Und die Zuhörer sind für ihr Interesse belohnt worden. Dr. Lange ordnete die aktuellen Herausforderungen des Standortes Ruhr in die internationale Entwicklung ein und hat beispielsweise aufgezeigt, wie die weltweite Dynamik des Ölpreises zugleich Haushaltsfragen, die Inflationsrate, aber auch die politische Stabilität in Europa beeinflußt. Von der Politik forderte er in seiner mit viel Applaus bedachten Rede endlich wirksame Maßnahmen zur Handhabung der Flüchtlingskrise ein. Es sei unrealistisch davon auszugehen, selbst gelernte Arbeitskräfte aus den Herkunftsländern könnten den Anforderungen vieler stark technologisierter Betriebe in der Ruhrregion entsprechen, die sich verstärkt auf internationalen Absatzmärkten bewegten und bewegen müssen.

FDP-Parteichef Ralf Witzel hat zum Jahresbeginn zugleich an alle Verantwortungsträger in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, unsere Stadt im neuen Jahr nicht nur im bislang vorherrschenden Krisenmodus zu verwalten, sondern zugleich neue Ideen zu entwickeln, um Arbeit und Wohlstand in der Zukunft zu sichern. Der Handlungsdruck zur Modernisierung dürfe durch die Flüchtlingskrise nicht verdrängt werden, sondern werde durch diese um so dringlicher, um möglichst wenige Essener Bürger perspektivlos zurück zu lassen. Die Politik in Stadt, Land und Bund benötige dringend ein Update, damit sich der Vertrauensverlust großer Teile der bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft hinsichtlich der politischen Handlungsfähigkeit nicht weiter fortsetze.