Pressemitteilung 30.05.2023

Konsequentes Wolfsmonitoring und Wolfsmanagement:

Witzel sieht perspektivische Herausforderungen auch für Stadt Essen

Die FDP rät der Stadt Essen, sich frühzeitig mit den zukünftigen Herausforderungen des Wolfsmanagements zu befassen. Nachdem es bereits in den Nachbarstädten Oberhausen und Bottrop sowie im Kreis Recklinghausen etliche Wolfsrisse gegeben habe, seien Konflikte mit dem Wolf im Essener Stadtgebiet nur eine Frage der Zeit.

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Pressemitteilung 22.05.2023

Talentkolleg auch für die Stadt Essen

FDP sieht Potential für bessere Schülerförderung

Nachdem in Nachbarstädten des Ruhrgebiets bereits Talentkollegs existieren, fordert die Essener FDP die Gründung eines Talentkollegs auch in Essen. Das Talent Kolleg Ruhr verfügt unter anderem über Standorte in Gelsenkirchen und Herne und unterstützt mit diesen junge talentierte Menschen unabhängig von ihrem Elternhaus beim Übergang von der Schule in das Berufsleben oder Studium.

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Pressemitteilung 14.04.2023

Blockaden der Klimakleber nicht zum Alltag werden lassen:

Witzel erwartet entschlossenes Handeln der Polizei in Essen

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel bedauert die aktuelle Blockade von Klimaklebern in der Essener Innenstadt und hat von der Polizei ein von Beginn an entschlossenes Handeln gefordert.

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Pressemitteilung 11.04.2023

Planungsbeschleunigung für Essener Autobahnprojekte konsequent nutzen:

Witzel befragt Landesregierung zum Modernisierungspaket Verkehrswegebau

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die nach langem Ringen unlängst getroffene Vereinbarung der Bundesregierung, die Planungen und Genehmigungen im Verkehrswegebau deutlich zu beschleunigen. Die FDP will die neuen Handlungsmöglichkeiten konsequent für eine Ertüchtigung der Autobahnen im Ruhrgebiet nutzen. Witzel hat daher mehrere Parlamentsanfragen zu Essener Verkehrsprojekten an die Landesregierung gerichtet, wie die neuen Möglichkeiten des Modernisierungspakets umfangreich genutzt werden sollen

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Pressemitteilung 11.03.2023

Keine Belastungsschocks durch unerwartete städtische Rechnungen:

Witzel erwartet Transparenz bei offenen Erschließungsbeiträgen

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel warnt vor unerfreulichen Belastungsschocks für Bürger, wenn diese zukünftig völlig unerwartet noch nach Jahrzehnten für Erschließungskosten ihres Wohngebietes zur Kasse gebeten werden. Hintergrund der Sorge ist die Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Landesregierung, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen auf sagenhafte 20 Jahre zu verdoppeln.

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Pressemitteilung 2.02.2023

Essener Bürger leiden unter neuem Grundsteuermodell:

Witzel wirbt für Sanktionsverzicht bei Finanzämtern

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wertet die immense Anzahl fehlender Steuererklärungen als ein Scheitern des hoch bürokratischen Modells zur neuen Grundsteuerberechnung. Von den Essener Finanzämtern fordert er daher einen Verzicht auf harte und teure Sanktionen.

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Pressemitteilung 30.01.2023

Bis zu drei Monate lange Wartezeit für Kirchenaustritt in Essen:

Witzel kritisiert Terminvergabe und lange Austrittsdauer

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel kritisiert die im landesweiten Vergleich lange Dauer für die Terminvergabe zum Kirchenaustritt gerade bei den Essener Amtsgerichten. Auf Anfrage der FDP hat der Justizminister unlängst mitgeteilt, dass Betroffene bei den örtlich zuständigen Amtsgerichten in Borbeck und Steele zwei bis zweieinhalb Monate auf eine Terminvergabe warten müssen, da nur zwei bzw. drei Bedienstete dort mit dieser Aufgabe betraut sind.

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Pressemitteilung 22.01.2023

Witzel in Landesvorstand wiedergewählt

Essener FDP bleibt in Parteiführung vertreten

Beim FDP-Landesparteitag an diesem Wochenende in Bielefeld ist der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel erneut als Vorstandsmitglied in die neue Parteiführung der nordrhein-westfälischen Freidemokraten gewählt worden. Der Essener Diplom-Kaufmann bleibt damit als Vertreter der FDP Ruhr im Landesvorstand weiterhin vertreten.

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Pressemitteilung 15.01.2023

Konsequente Fortsetzung der Ermittlungen nach Silvesterrandale:

Witzel sieht keine Lösung durch Böllerverbot

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die ersten behördlichen Ermittlungserfolge nach den Silvesterkrawallen in mehreren Essener Stadtteilen und fordert die konsequente Fortsetzung der Untersuchungen.

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