Pressemitteilungen 2021

Presse vom 6.06.2021

Mehr Wettbewerb durch Uber

FDP begrüßt neue Auswahloption für Verbraucher

 

Die Essener FDP begrüßt den Start von Uber in Essen als wichtigen Beitrag für mehr Wettbewerb bei der örtlichen Personenbeförderung.

 

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Presse vom 15.05.2021

Erweiterter Zugang zum Polizeiberuf:

Witzel bewirbt neue Aufstiegschancen für Realschüler

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt das neue Modell des Landes, Schülern mit mittleren Bildungsabschlüssen den Weg zur Polizeiausbildung zu ebnen und wirbt bei Essener Realschülern für dieses neue Bildungsangebot der Berufskollegs.

  

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Presse vom 11.05.2021

Essen profitiert von Städtebauförderung:

Witzel erfreut über Projekte für 6,6 Mio. Euro

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist erfreut über die fortgesetzte Förderung in Höhe von insgesamt 6,55 Mio. Euro für die Stadt Essen im Rahmen der Städtebauförderung. Im Fokus dieses Förderprogramms steht die Entwicklung von Stadt- und Ortskernen.

  

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Presse vom 10.05.2021

Neue Perspektiven für Essener Handel, Gastronomie und Sport:

Witzel wirbt im Land für Öffnungsschritte

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel streitet auf Landesebene für Öffnungsschritte zugunsten von Handel, Gastronomie, Kultur und Sport. Diese sollten ohne Verzögerungen möglich werden, sobald die lokalen Inzidenzwerte unter der bundesgesetzlichen Schwelle von 100 liegen.

  

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Presse vom 18.04.2021

Abgeordnete sollen Eingriffe ablehnen

FDP warnt vor Infektionsschutzgesetz

 

Die Essener FDP hält die massiven Freiheitseinschränkungen durch die von der Bundesregierung zeitnah beabsichtigte Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes für unverhältnismäßig und lehnt diese ab. An die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen appellieren die Liberalen daher eindringlich, dem Vorhaben nicht zuzustimmen.

  

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Presse vom 11.04.2021

Neue Hoffnungen durch Modellprojekte vor Ort:

Witzel will Öffnungsschritte statt Endlos-Shutdown

 

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel unterstützt den neuen Innovationswettbewerb des Landes, zunächst mit 14 Modellprojekten für ein intelligentes Corona-Management neue Öffnungsschritte zu erproben, um damit verantwortungsvoll wieder mehr soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aktivitäten zu ermöglichen. In der zweiten Phase ab dem 26. April 2021 erhält auch die Stadt Essen als eine von 14 Teilnehmerkommunen die Chance zu zeigen, wie ein pandemiefester Fitnessbetrieb und die Durchführung von fünf größeren gastronomischen Veranstaltungsereignissen gut funktionieren kann.

  

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Presse vom 04.04.2021

Bei Gruga-Eintritt Monopolstellung für Luca-App beenden:

Witzel fordert fairen und freien Anbieterwettbewerb

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Ralf Witzel kritisiert die Monopolstellung des Anbieters Luca-App bei der neuen Zutrittsregistrierung im Grugapark und erwartet von der Stadtspitze eine schlüssige Begründung für die einseitige Bevorzugung dieses Berliner Unternehmens.

  

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Presse vom 26.03.2021

Branchenschließungen verhindern durch Freitesten:

Witzel sieht keinen Widerspruch zwischen Gesundheitsschutz und Öffnungen

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wirbt dafür, eine größtmögliche Öffnung von Handel, Branchen und Dienstleistungsanbietern vor Ort auf der Basis umfassender Testkapazitäten zu ermöglichen. Die FDP will sämtliche Spielräume zur Teilnahme am öffentlichen Leben in Essen durch Freitesten nutzen, die sich aus der aktuellen Rechtslage sowie der landesweiten Innovationsklausel ergeben.

 

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Presse vom 1.03.2021

Landesweite Vernetzung der Kontaktnachverfolgung durch Sormas:

Witzel sieht Chancen digitaler Pandemiebekämpfung in Essen ungenutzt

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wirbt für die sofortige und vollständige Anwendung der Software Sormas für Corona-Kontaktnachverfolgungen seitens des Essener Gesundheitsamtes. Die Softwarelösung hat die Stadt Essen bereits vor längerer Zeit vom Land zur Verfügung gestellt bekommen, aber lieber ein eigenes EDV-System genutzt.

 

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Presse vom 28.02.2021

Worten des OB müssen Taten folgen

FDP erwartet Kufens Einsatz für Öffnungen

 

Die Essener FDP hält zeitnah verantwortungsvolle Öffnungsschritte für Handel, Wirtschaft und Gesellschaft für notwendig und weist auf deren besondere Bedeutung für die Essener Stadtentwicklung beispielsweise beim Arbeitsplatzerhalt oder der Innenstadtattraktivität hin.

 

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Presse vom 11.02.2021

Oberste Priorität für Trinkwasserschutz:

Witzel unterstützt neues Landeswassergesetz

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt die Überarbeitung des Landeswassergesetzes, die derzeit im Landtag beraten wird. Zukünftig sollen Trinkwasserschutz und Industrieproduktion besser miteinander vereinbart werden.

 

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Presse vom 10.02.2021

Kein Abkassieren im Flockdown

FDP regt maßvollen Umgang mit ruhendem Verkehr an

 

Die FDP appelliert an alle Ordnungsbehörden, in diesen Tagen des Flockdowns einen nachsichtigen Umgang mit Verkehrsteilnehmern zu praktizieren. Insbesondere sollten Polizei und Verkehrsüberwachung der Stadt die gebotene Milde im Umgang mit kleineren Verstößen im ruhenden Verkehr walten lassen, von denen auch keine Gefährdung ausgeht.

 

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Presse vom 08.02.2021

Gedenken an Hanno Achenbach (†)

FDP trauert um langjährigen Bredeneyer Funktionsträger

 

Die FDP trauert um ihren langjährigen Bredeneyer Funktions- und Mandatsträger Ernst Johann (Rufname „Hanno“) Achenbach, der im Alter von 82 Jahren unerwartet verstorben ist. Der selbständige Rechtsanwalt und Notar engagierte sich bereits ab 1962 als Student bei den Liberalen. Mit einer Zugehörigkeitsdauer von 59 Jahren ist er das dienstälteste Essener Parteimitglied gewesen.

 

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Presse vom 02.02.2021

5,9 Mio. Euro für Essener Ganztagsinfrastruktur:

Witzel begrüßt deutliche Mittelerhöhung für den OGS-Ausbau

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat für die Erhöhung der Landesmittel zum Ausbau der offenen Ganztagsangebote an Schulen gestimmt. Von der neuen Landesförderung entfällt auf die Stadt Essen eine beachtliche Summe von 5,9 Millionen Euro.

 

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Presse vom 31.01.2021

Scharfe Kritik an A 52-Wende der SPD

FDP sieht historischen und strategischen Fehler

 

Die Essener FDP übt scharfe Kritik an der an diesem Wochenende vollzogenen A 52-Wende der SPD, die damit den Weiterbau Richtung Essener Norden zukünftig nicht weiter verfolgt.

 

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Presse vom 16.01.2021

Glückwünsche an Armin Laschet:

Witzel gratuliert Ministerpräsident zur erwartungsgemäßen Wahl

 

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat für die örtlichen Liberalen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zu dessen Wahl als neuer CDU-Parteichef gratuliert:

Presse vom 05.01.2021

Massive finanzielle Entlastung bei Essener Migrationskosten:

Witzel weist Kritik von Kufen als unbegründet zurück

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hält die neue Einigung von Land und Kommunalverbänden bei der Flüchtlingsfinanzierung für eine ganz maßgebliche Entlastung, die insbesondere Ruhrgebietsstädten mit hohen Migrationsbelastungen zugute kommt. Großstädte wie Essen erhalten zukünftig eine jährliche Pauschale pro Asylantragsteller von 13.500 Euro, was einem Zuwachs im Vergleich zum aktuellen Status von 3.100 Euro (+30%) entspricht. Kleinere und mittlere Kommunen bekommen aber weiterhin nur 10.500 Euro.

  

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