Pressemitteilungen 2021

Presse vom 28.02.2021

Worten des OB müssen Taten folgen

FDP erwartet Kufens Einsatz für Öffnungen

 

Die Essener FDP hält zeitnah verantwortungsvolle Öffnungsschritte für Handel, Wirtschaft und Gesellschaft für notwendig und weist auf deren besondere Bedeutung für die Essener Stadtentwicklung beispielsweise beim Arbeitsplatzerhalt oder der Innenstadtattraktivität hin.

 

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Presse vom 10.02.2021

Kein Abkassieren im Flockdown

FDP regt maßvollen Umgang mit ruhendem Verkehr an

 

Die FDP appelliert an alle Ordnungsbehörden, in diesen Tagen des Flockdowns einen nachsichtigen Umgang mit Verkehrsteilnehmern zu praktizieren. Insbesondere sollten Polizei und Verkehrsüberwachung der Stadt die gebotene Milde im Umgang mit kleineren Verstößen im ruhenden Verkehr walten lassen, von denen auch keine Gefährdung ausgeht.

 

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Presse vom 08.02.2021

Gedenken an Hanno Achenbach (†)

FDP trauert um langjährigen Bredeneyer Funktionsträger

 

Die FDP trauert um ihren langjährigen Bredeneyer Funktions- und Mandatsträger Ernst Johann (Rufname „Hanno“) Achenbach, der im Alter von 82 Jahren unerwartet verstorben ist. Der selbständige Rechtsanwalt und Notar engagierte sich bereits ab 1962 als Student bei den Liberalen. Mit einer Zugehörigkeitsdauer von 59 Jahren ist er das dienstälteste Essener Parteimitglied gewesen.

 

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Presse vom 02.02.2021

5,9 Mio. Euro für Essener Ganztagsinfrastruktur:

Witzel begrüßt deutliche Mittelerhöhung für den OGS-Ausbau

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat für die Erhöhung der Landesmittel zum Ausbau der offenen Ganztagsangebote an Schulen gestimmt. Von der neuen Landesförderung entfällt auf die Stadt Essen eine beachtliche Summe von 5,9 Millionen Euro.

 

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Presse vom 31.01.2021

Scharfe Kritik an A 52-Wende der SPD

FDP sieht historischen und strategischen Fehler

 

Die Essener FDP übt scharfe Kritik an der an diesem Wochenende vollzogenen A 52-Wende der SPD, die damit den Weiterbau Richtung Essener Norden zukünftig nicht weiter verfolgt.

 

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Presse vom 16.01.2021

Glückwünsche an Armin Laschet:

Witzel gratuliert Ministerpräsident zur erwartungsgemäßen Wahl

 

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat für die örtlichen Liberalen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zu dessen Wahl als neuer CDU-Parteichef gratuliert:

Presse vom 05.01.2021

Massive finanzielle Entlastung bei Essener Migrationskosten:

Witzel weist Kritik von Kufen als unbegründet zurück

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hält die neue Einigung von Land und Kommunalverbänden bei der Flüchtlingsfinanzierung für eine ganz maßgebliche Entlastung, die insbesondere Ruhrgebietsstädten mit hohen Migrationsbelastungen zugute kommt. Großstädte wie Essen erhalten zukünftig eine jährliche Pauschale pro Asylantragsteller von 13.500 Euro, was einem Zuwachs im Vergleich zum aktuellen Status von 3.100 Euro (+30%) entspricht. Kleinere und mittlere Kommunen bekommen aber weiterhin nur 10.500 Euro.

  

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