Pressemitteilungen 2020

Presse vom 22.06.2020

Essener FDP bestätigt Parteiführung

Landtagsabgeordneter Witzel bleibt Parteivorsitzender / Schöneweiß erneut Spitzenkandidat für Kommunalwahl und Dr. Krüger neuer Oberbürgermeisterkandidat

 

Die Essener FDP hat an diesem Wochenende ihren turnusmäßigen Wahlparteitag durchgeführt. Die 125 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bestätigten dabei mit jeweils stabilen Ergebnissen ihre bisherige Parteiführung im Amt. FDP-Parteivorsitzender bleibt der Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (88,2%), seine Stellvertreter sind weiterhin Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß (74,8%) und Eduard Schreyer (88,7%), Schatzmeister Christian Stratmann (94,2%) sowie Protokollführerin Petra Hermann (66,7%).

 

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Presse vom 22.05.2020

Erhebliche Verbesserung der Stadtfinanzen um 40 Millionen Euro:

Witzel verweist auf Gewährung einer Sonderhilfe des Landes

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel macht der Stadt Hoffnung auf einen wesentlichen Beitrag des Landes zur Behebung der örtlichen Finanzprobleme infolge der Corona-Pandemie. Als Stärkungspaktkommune werde die Stadt Essen unter anderem zeitnah eine zusätzliche Sonderhilfe von über 39,8 Millionen Euro erhalten. 

 

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Presse vom 15.05.2020

Essener Integrationsmittel für Migranten aus Südosteuropa:

Witzel weist auf neue Landesförderung hin

 

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel begrüßt die neue Landesförderung für die Integrationsarbeit bei Menschen aus Südosteuropa zugunsten der Stadt Essen. Das Kommunale Integrationszentrum erhält zusätzlich über eine Million Euro für diese Aufgabenstellung. 

 

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Presse vom 25.04.2020

Sanierung der Nierenhofer Straße:

Witzel erfreut über 620.000 Euro Landesmittel

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist erfreut über die baldige Bereitstellung von 620.000 Euro an Landesmitteln für die Sanierung der Nierenhofer Straße in Kupferdreh. Im aktuellen Landesstraßenerhaltungsprogramm ist die Realisierung dieser Essener Maßnahme nunmehr fest vorgesehen. Auf einer Länge von 570 Metern findet eine vollständige Deckensanierung statt.

 

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Presse vom 16.04.2020

Schrittweise Lockerungen verantwortungsvoll ausgestalten

FDP für risikoorientierten Stufenplan zu einer veränderten Normalität

 

Die Essener FDP spricht sich in der aktuellen Corona-Pandemie für eine schrittweise Lockerung der bestehenden rigiden Verbotsverfügungen und eine verantwortungsvolle Öffnung wichtiger Einrichtungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens aus. Die Freien Demokraten fordern daher auch von der Stadt Essen einen auf die überregionalen Entscheidungen abgestimmten risikoorientierten Stufenplan, um zu einer neuen und veränderten Normalität des öffentlichen Lebens unter Auflagen des Infektionsschutzes zu finden.

 

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Presse vom  14.04.2020

Wesentliche Verbesserungen bei Pandemiebekämpfungsgesetz:

Witzel mit Ergebnis zufrieden

 

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat dem neuen Pandemiebekämpfungsgesetz in der heutigen Landtagssitzung zugestimmt und hält die erfolgten erheblichen Korrekturen für zufriedenstellend.

 

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Presse vom 11.04.2020 

20 Millionen Euro für Essener Städtebauförderung:

Witzel sieht Wohnumfeld durch Landesförderung verbessert

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel sieht in den neu bewilligten Landesmitteln zur Städtebauförderung wichtige Impulse zur Verbesserung des örtlichen Wohnumfeldes. Allein die Stadt Essen profitiert mit 20 Millionen Euro im Jahr 2020 von dem Investitionspaket.

 

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Presse vom 22.03.2020

Städtische Beteiligung an Kontrolle des Kontaktverbots:

Witzel für sinnvollen Politesseneinsatz

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel erwartet von der Stadt eine aktive Mitwirkung bei der Kontrolle des soeben landesweit verhängten Kontaktverbotes, das die Ansammlung von Gruppen verbietet. Polizeikräfte alleine könnten dies aufgrund ihrer Inanspruchnahme nicht stadtweit flächendeckend sicherstellen.

Presse vom 20.03.2020

Existenzsicherung gegen Corona-Folgen:

Witzel rät zur Inanspruchnahme berechtigter Leistungen

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel rät allen Selbständigen, Unternehmen, Vereinen und Institutionen, die anlaufenden Hilfsprogramme von Land und Bund zur Abfederung der Corona-Folgen gründlich zu prüfen und bei Bedarf auch in Anspruch zu nehmen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen der Gewährung individuell erfüllt sind.

 

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Presse vom 15.03.2020

6 neue Familienzentren für unsere Stadt:

Witzel betont wichtige Präventionsfunktion

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt die Entstehung von sechs neuen Familienzentren in der Stadt Essen zum bevorstehenden Kindergartenjahr 2020/21 mit Landesmitteln und sieht darin einen wichtigen Baustein für eine erfolgreiche Präventionsarbeit sowie zur Bekämpfung der Kinderarmut in sozial schwierigen Quartieren.

 

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Presse vom 03.03.2020 

Flächendeckendes Tempo 30 ist ideologischer Bremsklotz:

Witzel gegen unverhältnismäßige Mobilitätseinschränkung

 

Essens FDP-Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Ralf Witzel tritt entschieden der erneuten Forderung nach Einführung eines flächendeckenden stadtweiten Tempo 30 entgegen. Derlei gravierende Eingriffe erforderten zunächst eine überregionale Änderung der allgemeinen Straßenverkehrsordnung, der die FDP und die von ihr getragene Landesregierung nicht zustimmen werde.

 

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Presse vom 22.02.2020

Landesweites Förderprogramm für Sonntagsöffnung:

Witzel ruft Bibliotheken zur Bewerbung auf

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel weist auf die neue Landesförderung für Bibliotheken hin und ruft die Stadt Essen zur Bewerbung auf: „Öffentliche Bibliotheken gehören neben Museen, Theatern und Kinos zu den Kultureinrichtungen mit den höchsten Besucherzahlen. Das im Oktober 2019 im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Bibliotheksstärkungsgesetz ermöglicht es den Büchereien, nun auch sonntags zu öffnen. Dadurch sollen unter anderem Familien mehr Gelegenheiten zu einem gemeinsamen Bibliotheksbesuch bekommen. Um die Attraktivität der Einrichtungen weiter zu steigern, hat das Land aktuell im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur ein neues Förderprogramm aufgelegt, das die Bibliotheken bei der Umsetzung der Sonntagsöffnung unterstützt und Anreize für die Entwicklung von Kulturangeboten schafft.“

 

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Presse vom 6.02.2020

Gemeinsame Erklärung  

Liberale kooperieren nicht mit Extremisten!  

 

Der Essener Kreisvorstand hat die aktuellen Ereignisse rund um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten bewertet. Für den gesamten Kreisvorstand der FDP Essen stellen Parteivorsitzender Ralf Witzel und Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß folgendes fest:

 

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Presse vom 25.01.2020

Erleichterte Suche nach Pflegeheimplätzen:

Witzel verweist auf Heimfinderportal

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel weist alle interessierten Bürger auf ein neues kostenfreies Serviceangebot des Landes hin: Suchende Angehörige können freie Pflegeheimplätze ab sofort einfach und unkompliziert über die neue Internetseite www.heimfinder.de identifizieren. So sind im Essener Stadtgebiet derzeit 24 Kurzzeitpflegeplätze und 41 Dauerpflegeplätze verfügbar.

 

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Presse vom 6.01.2020

Sternsinger besuchen FDP im Düsseldorfer Landtag:

Witzel sammelte für bessere kindliche Lebensbedingungen

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel sammelte am Dreikönigstag im Landtag für die diesjährige Kollekte der Sternsinger, die 2020 insbesondere für den Frieden und zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern im Libanon verwendet wird. 

 

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