Pressemitteilungen 2019

Presse vom 29.03.2019

Keine Änderung beim Einschulungsstichtag:

Witzel bezweifelt Sinnhaftigkeit einer späteren Einschulung

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel bezweifelt die Sinnhaftigkeit einer generell späteren Einschulung bei Grundschulkindern. In Essen haben in den letzten Wochen verschiedene Eltern beim Land Petitionen für einen späteren Einschulungsbeginn eingereicht, um den Einschulungsstichtag vom 30. September auf den 30. Juni vorzuziehen.

 

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Presse vom 20.03.2019

Bund zündelt bei Flüchtlingspolitik

FDP warnt vor Kahlschlag

 

Die Essener FDP warnt vor den Plänen der Bundesregierung, die Beteiligung an den Flüchtlingsausgaben von Stadt und Land deutlich zurückzufahren. Zu der beabsichtigten Kürzung der Migrationslasten des Bundes von aktuell 4,7 auf zukünftig nur noch 1,3 Milliarden Euro erklären FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel MdL und Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß gemeinsam:

 

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Presse vom 18.03.2019

Sinnloser Rechtsstreit endlich beendet:

Witzel begrüßt Einlenken des Landes bei Beitz-Villa

 

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat die aktuelle Entscheidung des Landes ausdrücklich begrüßt, den bisherigen Widerstand gegen eine Nachnutzung des Grundstücks der heutigen Beitz-Villa aufzugeben. Das Land hat im Rechtsstreit mit der Stadt Essen und dem Eigentümer soeben eingelenkt und seine Berufung gegen eine neue Bebauung zurückgezogen.

 

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Presse vom 15.03.2019

Essener Schüler profitieren vom Digitalpakt Schule:

Witzel sieht auch Stadt Essen in der Verantwortung

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die aktuelle Entscheidung des Bundesrates, der den Digitalpakt Schule durch eine Verfassungsänderung möglich gemacht hat. Damit werden Fördermittel für die bessere Ausstattung der Schulen vor Ort mit digitaler Technik bereitgestellt.

 

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Presse vom 25.02.2019

Deutliche Mehrheit für Parkerlaubnis

FDP bedauert verfehltes Beteiligungsquorum

 

Die Essener FDP als Mitinitiator des Bürgerentscheids in Kupferdreh für eine vorübergehende Parkerlaubnis auf dem Marktplatz an Nicht-Markttagen dankt allen Abstimmungsteilnehmern der Ruhrhalbinsel für ihr deutliches 70%-Votum für den von den Liberalen unterstützten Lösungsvorschlag und bedauert daher das knapp verfehlte Quorum für die rechtliche Bindungswirkung der Abstimmung.

 

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Presse vom 19.02.2019

Abgeordneter Ralf Witzel im Dialog

FDP Werden lädt zur Bürgersprechstunde

 

Der FDP-Ortsverband Werden, Heidhausen und Fischlaken lädt alle interessierten Bürger recht herzlich zu einer Bürgersprechstunde mit dem Essener Landtagsabgeordneten Ralf Witzel ein, bei der alle aktuellen Fragen zur kommunalen oder Landespolitik erörtert werden können.

 

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Presse vom 1.02.2019

Gustav-Heinemann-Gesamtschule wird erste Talentschule in Essen:

Witzel begrüßt Schulversuch als Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit

 

Die Landesregierung hat soeben in Düsseldorf die erste Tranche der Talentschulen für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Eine von Schulministerin Yvonne Gebauer eingesetzte unabhängige Expertenjury hat in einem ersten Schritt aus 149 Bewerbungen aus ganz NRW 35 Schulen ausgesucht, die künftig speziell als Talentschulen gefördert werden. Mit dabei ist auch die Essener Gustav-Heinemann-Gesamtschule.

 

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Presse vom 24.01.2019

Moratorium für absurde Stickoxidvorgaben:

Witzel kritisiert ungenügende Herleitung der Grenzwerte

 

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel fordert eine Aussetzung aller bestehenden und angedachten Fahrverbote in Essen, bis der fundamentale Expertenstreit zur Angemessenheit und Sinnhaftigkeit der heutigen Grenzwerte abschießend fachlich geklärt ist. Die FDP kritisiert insbesondere die zweifelhafte Herleitung der Stickoxidvorgaben, auf deren Basis bereits ab dem Jahr 2019 zahlreiche Dieselfahrverbote für die Stadt und das Ruhrgebiet gerichtlich ausgesprochen worden sind.

 

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Presse von 20.01.2019

Fusion der Warenhauszentralen Karstadt und Kaufhof:

Witzel wirbt für gemeinsamen Standort Essen

 

Nach der beschlossenen Fusion der Warenhauskonzerne Karstadt und Galeria Kaufhof soll gemäß Verlautbarungen in der kommenden Woche eine Entscheidung über den neuen Sitz der gemeinsamen Unternehmenszentrale gefällt werden. Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wirbt für den Standort Essen und benennt seinerseits Gründe für den Verbleib im Ruhrgebiet.

 

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Presse vom 11.01.2019

FDP-Bezirksvertreter Klein entzürnt über SPD-Aussage

Klein: Bürgerentscheide benötigen inhaltliche Auseinandersetzung

 

Der FDP-Bezirksvertreter auf der Ruhrhalbinsel, Jürgen Klein, ist maßlos verärgert über eine auf Radio Essen verbreitete Aussage der örtlichen SPD.

  

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Presse vom 8.01.2019

Meilenstein für Qualität der frühkindlichen Bildung:

Witzel erwartet Essener Platzausbau und Flexibilität

 

Das Land hat soeben einen Pakt für Kinder und Familien geschmiedet, um für eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten sowie Qualitätssteigerungen beim Angebot zu sorgen. Ab dem Jahr 2020 erfolgen landesweit zusätzliche Ausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich.

 

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Presse vom 5.01.2019

Essener Finanzkraft steigt 2019 um fast 92 Millionen:

Witzel sieht deutliche Verbesserung durch Landeszuweisung

 

Die Haushaltslage der Stadt Essen wird sich im neuen Jahr nach Modellrechnungen erheblich verbessern. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel weist auf die aktuelle Prognose des Landes hin, nach der sich 2019 vor Ort eine gegenüber dem Vorjahr um 91,7 Millionen Euro erhöhte Einnahmeerwartung ergibt. Witzel sieht dadurch gute Chancen, daß die Stadt im Jahr 2019 ihre Finanzlage erkennbar verbessern kann. Die Berechnungen nehmen einen Zuwachs der kommunalen Steuerkraft von bislang 699 Mio. (2018) auf 785 Mio. Euro in 2019 an, also einen Anstieg um beachtliche 86 Millionen (+12,3%). Obwohl derartige Steigerungsraten üblicherweise im kommunalen Finanzausgleich zu geringeren Landeszuweisungen in Essen führen müßten, ist dies bei dem neuen Verteilungsschlüssel des Landes für die Kommunalfinanzen nicht der Fall. Unsere Stadt erhält trotz des erheblichen Zuwachses bei der eigenen Steuerkraft auch von Landesseite noch Zuweisungen in Höhe von 570 Millionen Euro, immerhin rund 6 Millionen mehr als im Vorjahr 2018.

 

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