Pressemitteilungen 2017
Presse vom 29.12.2017
Rekordjahr 2017 endet mit weiterem Erfolg
FDP erfreut über Bestergebnisse und Eintrittswelle
Allen Grund zur Freude über den Verlauf des Superwahljahres 2017 haben die Freien Demokraten in Essen auch noch zum Jahresende: Nach den vor Ort klar zweistelligen und historisch besten Ergebnissen, die die Essener FDP in ihrer 70-jährigen Parteigeschichte jemals bei einer Landtags- und Bundestagswahl erzielt hat, kann sie das Jahr auch mit einem Neumitgliederrekord abschließen. Aktuell 343 Liberale (+ 60) entsprechen dem seit der Gründungszeit größten relativen Mitgliederzuwachs von beachtlichen 21% Prozent.
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Presse vom 17.12.2017
Beschimpfungen gegen Kurzzeitöffnung unangebracht:
Witzel weist Einkaufsboykott zurück
Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel weist den gewerkschaftlichen Boykottaufruf sowie Beschimpfungen von Ladeninhabern gegen Kurzzeitöffnungen am 24. Dezember 2017 klar zurück.
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Presse vom 05.12.2017
Generalkonsul Ryuta Mizuuchi spricht
FDP debattiert über deutsch-japanische Zusammenarbeit
Anlässlich der aktuellen Bestrebungen der Essener Stadtspitze, die örtlichen Kontakte zu Japan auszubauen, hat die Essener FDP den japanischen Generalkonsul Ryuta Mizuuchi zu einem Fachvortrag über den aktuellen Stand und die zukünftige Perspektive der deutsch-japanischen Beziehungen eingeladen. An diesem Mittwoch, 6. Dezember 2017, spricht Diplomat Mizuuchi um 19:00 Uhr in der Gaststätte Hügoloss am Baldeneysee und steht nach seinem Vortrag für eine anregende Diskussion zur Verfügung.
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Presse vom 04.12.2017
Essener Jugendliche treffen Landtagsabgeordneten:
Witzel mit Bredeneyer Goethe-Schulklasse 9d im Gespräch
Das Interesse von Jugendlichen an Politik zu wecken und fördern, ist ein wichtiges Anliegen des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel. Daher lädt der Politiker regelmäßig Schülergruppen aus seinem Wahlkreis im Essener Süden in den nordrhein-westfälischen Landtag ein: „Hier erleben die Jugendlichen Unterricht einmal anders und bekommen einen praktischen Einblick in den politischen Alltag.“ In der zurückliegenden Plenarwoche hatten Schüler im laufenden Jahr 2017 zum letztenmal die Gelegenheit zur Teilnahme bei den Landtagsdebatten über das Sozialticket und eine bessere Bildungspolitik. Dazu hat Witzel die Schulklasse 9d der Goetheschule im Düsseldorfer Landtag begrüßt, die gemeinsam mit ihrer Lehrerin Barbara Mesterheide einen Schultag im Parlament verbringen konnte.
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Presse vom 02.11.2017
Tage der freien Schulen offenbaren Besonderheiten:
Witzel besucht Berufsfachschule für dermatologische Kosmetik
Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat im Rahmen der Initiative „Tage der freien Schulen“ vom Verband Deutscher Privatschulen Nordrhein-Westfalen die Berufsfachschule für dermatologische Kosmetik Dr. Schrammek in der Essener Innenstadt besucht. Ziel der Aktion ist es, daß der Politiker eine Unterrichtsstunde gestaltet und sich danach selbst über die Arbeit der Schüler informiert.
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Presse vom 25.11.2017
Einstein-Realschüler erkunden Landtag:
Witzel debattiert angeregt mit Klasse 10 a
Unterricht einmal anders: In der zurückliegenden Plenarwoche haben die 30 Albert-Einstein-Realschüler der Klasse 10 a aus Rellinghausen den Düsseldorfer Landtag erkunden können. Eingeladen hat diese der örtliche FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel. Gern hat er die Jugendlichen aus seinem Wahlkreis im Essener Süden ausführlich über das Leben und den Arbeitsalltag eines Parlamentariers informiert sowie über kontroverse Fragen der Landespolitik debattiert.
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Presse vom 21.11.2017
Erwartungsgemäße Klatsche für Schwarz-Rot-Grün bei Sperrklausel:
Witzel sieht sich durch Verfassungsgericht bestätigt
Das Gesetz zur Einführung einer 2,5%-Hürde für die nächste Kommunalwahl, das SPD, CDU und Grüne im letzten Jahr gemeinsam im Landtag beschlossen haben, ist soeben erwartungsgemäß vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat dies immer vorhergesagt und sieht seine Kritik vollumfänglich bestätigt.
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Presse vom 20.11.2017
Essen erhält 2,2 Millionen für Stadtgrün:
Witzel begrüßt Fördermittel für Krupp-Park
Die Stadt Essen erhält im Rahmen des neuen Förderprogramms „Zukunft Stadtgrün“ nun 2,165 Millionen Euro zum Ausbau öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen am Krupp-Park in Bochold und Altendorf. Konkret wird so ein weiterer Bauabschnitt ermöglicht.
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Presse vom 29.10.2017
Kommunales Integrationszentrum Essen gesichert:
Witzel begrüßt langfristige Planungssicherheit vor Ort
Die Landesregierung hat in dieser Woche entschieden, die Finanzierung des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt Essen bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu garantieren. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt“, erklärt Ralf Witzel, Landtagsabgeordneter der FDP.
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Presse vom 26.10.2017
Land sichert Essener Schulsozialarbeit:
Witzel begrüßt mehrjährige Fortführung
Die Landesregierung hat sich auf die Absicherung der Stellen für Schulsozialarbeiter für die kommenden Jahre verständigt. Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt diese verläßliche Fortführung ausdrücklich. Die Schulsozialarbeit sei gerade für unsere Ruhrgebietsstadt mit den bekannten sozialräumlichen Problemen ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern und Jugendlichen.
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Presse vom 26.10.2017
Von Kettwig zum Kloster Saarn
FDP-Wanderfreunde treffen sich
Die Essener FDP geht dieses Jahr noch einmal auf Wanderschaft. Der liberale Bezirksvertreter Dr. Helmut Krautschneider lädt alle interessierten Wanderfreunde zu seinem nächsten Ausflug ein.
Die Wanderung findet an diesem Samstag, 28. Oktober 2017, statt. Treffpunkt ist der Kettwiger Markt um 14:40 Uhr. Von dort aus startet die Wanderung zum Kloster Saarn in Mülheim an der Ruhr. Abschließend ist dort ein gemeinsames Kaffeetrinken vorgesehen.
Presse vom 25.10.2017
Deutliche Verbesserung bei Kommunalfinanzen:
Witzel beurteilt Landeszuweisung für Essen positiv
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist erfreut über die aktuelle Modellrechnung des Landes zur Entwicklung der Essener Kommunalfinanzen. Nach dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz für 2018 ist davon auszugehen, daß die Stadt Essen im kommenden Jahr fast 45 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen erhalten wird. Beabsichtigt ist eine Zuweisung für Investitionen, Bildung, Soziales und Sport von zukünftig 610 Millionen statt bislang 565 Millionen Euro.
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Presse vom 12.10.2017
Landtag beschließt 15 Millionen Soforthilfe für Essener KiTas:
Witzel sieht wichtigen Beitrag zum Erhalt der Trägervielfalt
Der Landtag hat soeben ein landesweites KiTa-Rettungspaket verabschiedet, von dem allein auf die Stadt Essen eine Soforthilfe von über 15 Millionen Euro entfällt. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat den Haushaltsmitteln zugestimmt und sieht in der Maßnahme einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Trägervielfalt vor Ort. Durch die langjährige Untätigkeit der rot/grünen Vorgängerregierung seien viele Essener Kindertageseinrichtungen chronisch unterfinanziert.
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Presse vom 27.09.2017
15 Millionen für Essener KiTa-Rettung:
Witzel verspricht zeitnahe Hilfen
Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel kündigt die zusätzliche Förderung der Essener KiTa-Landschaft mit über 15 Millionen Euro an. Mit seiner Zustimmung zum Trägerrettungspaket des Landes werde die heutige Unterfinanzierung bei der Kinderbetreuung beendet und zeitnah ein wichtiges Wahlversprechen des Politikwechsels eingelöst.
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Presse vom 20.09.2017
Mietpreisbremse ist absurde Wohnraumbremse:
Witzel will Investoren für Wohnungsbau gewinnen
Zur aktuellen Entscheidung des Berliner Landgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse erklärt Essens FDP-Landtagsabgeordneter und Parteivorsitzender Ralf Witzel:
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Presse vom 19.09.2017
FDP lädt zum Gesundheitsdialog
Abgeordnete debattiert mit Betroffenen
Die Essener FDP lädt alle Interessenten herzlich zu einem liberalen Gesundheitsdialog ein. Am Donnerstag, 21. September 2017, referiert die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider MdL, ab 19:30 Uhr im Ruhrstop am Grendtor über ihre Vorstellungen zur Reform und Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens.
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Presse vom 15.09.2017
FDP sucht den Bürgerdialog
Parteivorsitzender Witzel führt Gespräche am Infostand
In den noch verbleibenden Tagen bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 stellt sich der Essener FDP-Parteivorsitzende Ralf Witzel an den Infoständen seiner Partei in den Stadtteilen Essens den Fragen der Bürger. Am kommenden Wochenende ist er im Essener Süden auf Tour.
Landtagsabgeordneter Witzel wirbt nun nach dem erfolgreichen Politikwechsel im Land für den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag. Deshalb möchte er aktiv im bürgernahen Kontakt vor Ort für einen Richtungswechsel in der Bundespolitik eintreten und freut sich deshalb über rege Bürgerdialoge. Witzel: „Die Freien Demokraten stehen für Vernunft, Fortschritt und Freiheit. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland wieder aus der Mitte heraus regiert wird und nicht von den Rändern bestimmt wird.“
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Presse vom 30.08.2017
Essen erhält 57 Millionen zur Schulsanierung:
Witzel fordert faire Mittelverteilung
Es gibt noch mehr Geld für die Schulsanierung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel freut sich darüber, daß die Stadt Essen gemäß Kabinettsbeschluß der neuen Landesregierung 56.727.929 Euro für die Sanierung ihrer örtlichen Schulgebäude erhalten soll.
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Presse vom 22.08.2017
8 Millionen Euro für Kita-Sanierung und Ausbau:
Witzel begrüßt verbesserte und zusätzliche Betreuungsplätze in Essen
Nordrhein-Westfalen erhält rund 240 Millionen Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Das FDP-geführte Familienministerium hat deshalb eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und für die Kindertagespflege erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen. Ralf Witzel, Essens FDP-Landtagsabgeordneter, begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen ausdrücklich:
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Presse vom 20.08.2017
Baugenehmigungen endlich schneller erteilen:
Witzel kündigt Verfahrensbeschleunigung an
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hält eine schnellere Erteilung von Baugenehmigungen in Essen für notwendig, um dem vorhandenen Bedarf zur Schaffung neuen Wohnraums besser gerecht zu werden. Das Land werde für Vereinfachungen in der Landesbauordnung sorgen, aber auch die Stadt Essen müsse ihre Potentiale zur zügigeren Bearbeitung erbringen.
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Presse vom 02.08.2017
Sofortige Vertragsauflösung bei Asylunterkunft Opti-Park:
Witzel hofft auf Schadensbegrenzung nach rot/grüner Fehlplanung
Das Land ist soeben eine Vereinbarung mit dem Vermieter des bereits seit einem Jahr leerstehenden Großasyls Opti-Park eingegangen, um wechselseitig alle Vertragsansprüche gegen eine Einmalzahlung von 16 Millionen Euro zu beenden. Bei regulärer Erfüllung des Mietvertrages würden in den nächsten zehn Jahren etwa die doppelten Kosten entstehen.
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Presse vom 31.07.2017
Essen nicht mit Diesel-Fahrverboten überziehen:
Witzel sieht Bund und Hersteller in der Pflicht
Gegen ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen zur Luftverbesserung in Essen hat sich eindeutig der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ausgesprochen. Witzel lehnt flächendeckende Fahrverbote als „zu massiven Eingriff in die Mobilitätsfreiheit der Bürger" ab. Eine solche Maßnahme sei völlig unverhältnismäßig.
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Presse vom 22.07.2017
Polizeipräsidium Essen erhält landesweit höchste Stellenzuweisung:
Witzel weist Vorwürfe der Opposition zurück
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat die seit Tagen von der Opposition getätigten Unterstellungen zurückgewiesen, die neue schwarz-gelbe Landtagsmehrheit plane einen Stellenabbau beim Essener Polizeipräsidium. Im genauen Gegensatz zu diesen Spekulationen stünden die tatsächlichen Absichten und Vorhaben der Landespolitik, wie die aktuellen Daten nun zeigten.
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Presse vom 15.07.2017
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf:
Witzel für flexiblere Öffnungszeiten bei Kitas
Nachdem Anfang des laufenden Jahres in der Stadt Essen eine intensive Debatte darüber geführt wurde, ob sich die kurzen und starren Öffnungszeiten der örtlichen Kindertageseinrichtungen noch an den Bedürfnissen der vielfach berufstätigen Eltern orientieren, begrüßt der örtliche FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel nun, daß sich die neue Mehrheit in der Landespolitik für eine Verbesserung der Situation einsetzen und die dafür notwendigen Finanzmittel bereitstellen wird.
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Presse vom 07.07.2017
Generelle Diesel-Aussperrung wäre unverhältnismäßige Enteignung:
Witzel will Fahrverbote in Essen vermeiden
Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel lehnt ein stadtweites Fahrverbot für Dieselfahrzeuge entschieden ab und warnt Behörden vor einem inakzeptablen wie folgenreichen Bürokratiemonster, wenn es absehbar zu einer generellen Untersagung von Diesel-Fahrzeugen auf innerstädtischen Straßen in der Stadt Essen kommen sollte.
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Presse vom 27.06.2017
Politikwechsel bringt Essen Vorteile:
Witzel begrüßt Abwahl von Rot-Grün
„Seit heute beginnt die Aufholjagd Nordrhein-Westfalens und damit auch die der Stadt Essen“, kommentiert der örtliche FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel den soeben im Landtag mit der Abwahl von Rot-Grün formell vollzogenen Politikwechsel, dem in dieser Woche die Vereidigung des gesamten neuen Landeskabinetts folgt. Auch für Essen sieht der FDP-Politiker gerade durch viele zukünftige Maßnahmen von FDP-Ressorts deutliche Vorteile für die Stadt – wie bessere Bildungschancen, mehr Wirtschaftsdynamik oder Lösung der Integrationsherausforderungen.
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Presse vom 22.06.2017
Bessere Lehre durch Studienbeiträge:
Witzel verteidigt finanzielle Beteiligung ausländischer Studenten
Mit Unverständnis reagiert der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel auf die Kritik auch von örtlichen Hochschulrektoren und Studenten an den Plänen der zukünftigen CDU/FDP-Landesregierung, Studienbeiträge für ausländische Studenten zu erheben. Zur Finanzierung einer höheren Qualität der Lehre und besserer Studienbedingungen zugunsten aller Studenten seien zusätzliche Einnahmen dringend notwendig.
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Presse vom 17.06.2017
Kostenexplosion bei Polizeischule inakzeptabel:
Witzel erwartet vertretbare Alternativen vom Land
Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat die Kostenexplosion für Umbau und Sanierung der alten Polizeischule in der Kalkulation des öffentlichen Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes (BLB) kritisiert und vor einer Realisierung des aktuellen Vorhabens gewarnt.
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Presse vom 16.06.2017
Essener Auftakt für Politikwechsel
FDP stellt neuen Koalitionsvertrag öffentlich vor
Nachdem bereits mit dem Landesparteitag im Colosseum die letzte große landesweite Kundgebung der FDP NRW vor der Landtagswahl in Essen stattgefunden hat, ist dies nun auch nach dem Politikwechsel der Fall. Der druckfrische Koalitionsvertrag für eine schwarz-gelbe Neuausrichtung der Landespolitik wird an diesem Samstag erstmals vor allen interessierten Bürgern und Parteimitgliedern im Europasaal des CCE präsentiert. Ab 16:00 Uhr stellen die FDP-Verhandlungsführer das Vertragswerk in der Messe vor und beantworten Fragen zu den zukünftigen Politikschwerpunkten im Land.
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Presse vom 5.06.2017
Gute Nachricht für alle Essener Förderschulen:
Witzel unterstützt grundlegende Neubewertung der Inklusion
Schon zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und FDP einen für die Essener Schullandschaft wichtigen Beschluß gefällt, wie der örtliche FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel betont: „Eine schwarz-gelbe Landesregierung wird noch vor der Sommerpause die weitere Auflösung von Förderschulen für Kinder mit Behinderungen stoppen.“
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Presse vom 14.05.2017
Zweistelliger Wahlerfolg ist historisch
FDP wird stärker als Grüne und Linkspartei zusammen
Die Essener FDP hat ein wahrlich historisches Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2017 erreicht. Mit fast 12% der Stimmen sind die Liberalen vor Ort erstmals seit Landesgründung bei einer Neuwahl des Düsseldorfer Parlaments überhaupt zweistellig geworden. Das bislang beste eigene Resultat hat vor über 60 Jahren 9% betragen. Das Essener Wahlergebnis unterscheidet sich in einem weiteren Punkt positiv von früheren Urnengängen: Während die FDP im Ruhrgebiet sonst häufig erkennbar hinter dem landesweiten Durchschnitt zurückgeblieben ist, ist die Abweichung diesmal zu vernachlässigen. Gerne trägt die Essener FDP mit einem starken eigenen Resultat zum landesweiten Politikwechsel bei. Die besonders intensiven und kreativen Wahlkampfbemühungen der letzten Wochen haben sich umfänglich gelohnt.
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Presse vom 12.05.2017
Landesparteitag in Essener Colosseum
FDP wirbt für Politikwechsel in NRW
Zu einem Landesparteitag mit verbundener Wahlkampfkundgebung hat die FDP unmittelbar vor der Landtagswahl ins Essener Colosseum eingeladen und den rund 1.000 Gästen dabei einen bunten Wahlkampfauftritt mit Videoclips, Musik, kurzen Reden und Abstimmungen zu ihren Wahlversprechen geboten.
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Presse vom 10.05.2017
Es geht um unser Land
FDP-Wahlkampfbus auf Willy-Brandt-Platz
In den noch verbleibenden Tagen bis zur Landtagswahl und zum bevorstehenden Politikwechsel im Land am 14. Mai 2017 stellen sich die Essener FDP-Landtagskandidaten an zahlreichen Infoständen in den einzelnen Stadtteilen den Fragen der Bürger.
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Presse vom 8.05.2017
Stadtentwicklung in der Diskussion
FDP lädt zur Bürgerversammlung
BORBECK. Die FDP lädt alle interessierten Bürger recht herzlich zu einer Diskussion über die Perspektiven für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Ruhrgebiet ein.
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Presse vom 7.05.2017
NRW-Wahlaufruf wird verabschiedet
FDP Landesparteitag debattiert im Essener Colosseum
Die Essener FDP richtet am kommenden Donnerstagabend, 11. Mai 2017, im Colosseum den nächsten Landesparteitag der Liberalen aus, bei dem 400 Delegierte aus allen Landesteilen den Wahlaufruf für diese Landtagswahl beschließen sollen. Ab 19:00 Uhr wendet sich FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zusammen mit anderen Rednern mit einer öffentlichen Kundgebung im großen Theatersaal an alle interessierten Bürger, die zu dieser Großveranstaltung herzlich willkommen sind.
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Presse vom 3.05.2017
Essener Landwirtschaft hat faire Perspektive verdient:
Witzel trifft örtliche Bauernschaft in Kettwig
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel möchte die verbliebene örtliche Landwirtschaft mit ihrer Nahversorgungsfunktion und regionalen Produktion stärken und wünscht sich für die mittelständischen und kleinen Betriebe eine dauerhafte Perspektive auch im Ballungsraum Ruhr. Dazu gehört beispielsweise der Erhalt ihrer Pachtflächen, um weiterhin einen wirtschaftlichen Betrieb der Höfe zu ermöglichen. Die vor Ort persönlich bekannte Produktion stärke das Vertrauen von Verbrauchern.
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Presse vom 30.04.2017
100 Kitas im Erzbistum Essen von Schließung bedroht:
Witzel wirft Land Untätigkeit bei Kita-Misere vor
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel macht die rot/grüne Untätigkeit bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes für die Kita-Misere im Bistum Essen verantwortlich. Die Kindertageseinrichtungen sind nach Berechnungen ihrer Träger seit Jahren erheblich unterfinanziert. Der Kita-Zweckverband im Erzbistum Essen sieht sich deshalb gemäß eigener Ankündigungen gezwungen, zeitnah die Existenz von über 100 Kitas im gesamten Ruhrgebiet in Frage zu stellen. Auch der Standort Essen ist von den zu befürchtenden Einschnitten erheblich betroffen.
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Presse vom 22.04.2017
Aktion „Fahren statt warten“
FDP reicht Nervennahrung gegen den Stau
Die Essener FDP führt an diesem Montag, 24. April 2017, die Aktion „Fahren statt warten“ gegen den alltäglichen Dauerstau in Essen durch, der betroffenen Anwohnern wie Pendlern nur allzu gut aus leidvoller Erfahrung bekannt ist.
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Presse vom 20.04.2017
Unbefriedigende aktuelle Bestandsaufnahme der Essener Schulsituation:
Witzel kritisiert fortgesetzte Benachteiligung der Realschulen
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat wie in den Vorjahren eine aktuelle Bestandsaufnahme der örtlichen Schulsituation bei der Landesregierung angefordert und in diesen Tagen eine umfangreiche Faktenlage als Antwort erhalten, die nachdenklich stimmt. Nach einer gründlichen Auswertung kritisiert Witzel nun die fortgesetzte massive Benachteiligung der Realschulen. Letztere sind stadtweit mit immerhin zehn Lehrerstellen unterversorgt, während Essener Gesamtschulen trotz ihrer ohnehin deutlich besseren Stellenausstattung auch noch an den landesweiten Vorgaben gemessen elf Lehrer zuviel haben.
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Presse vom 17.04.2017
Rechtssicherheit für mehr Ladenöffnung in Essen:
Witzel erfreut über Unterstützung von OB Kufen für verkaufsoffene Sonntage
Den eindringlichen Appell von Oberbürgermeister Thomas Kufen für eine zügige Gesetzesänderung bei den Ladenöffnungszeiten, den dieser an alle Essener Parlamentarier gesendet hat, greift FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel dankbar auf. Vorausgegangen ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, das die aktuell noch gesetzlich festgeschriebenen Hürden für eine Sonntagsöffnung streng ausgelegt und letztere damit faktisch unmöglich gemacht hat.
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Presse vom 14.04.2017
Potentiale des Wirtschaftsstandortes nutzen:
Witzel will neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung
Die Freien Demokraten haben im Landtag einen dringenden Appell an ihre politischen Wettbewerber gerichtet und diese aufgefordert, in den nächsten Jahren einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs einzuschlagen, der ideologische Blockaden aufgibt, von Verläßlichkeit geprägt ist und zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzt.
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Presse vom 11.04.2017
Liberale Wählerwanderung
FDP lädt zum etwas anderen Osterspaziergang
Zu einer liberalen Wählerwanderung auf Essener Pfaden rund um den Baldeneysee lädt die Essener FDP alle interessierten Bürger an diesem Karfreitag, 14. April 2017, ein. Treffpunkt ist um 14:30 Uhr der S-Bahnhof Werden. Die Wanderung führt dann vom S-Bahnhof über den Heissiwald mit seinem Tiergehege und den Weg zur Platte bis zum Stadtwald und zurück zum Baldeneysee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wird die Wandergruppe durchgängig begleiten und für Gespräche und Fragen rund um die Landtagswahl am 14. Mai 2017 gern zur Verfügung stehen.
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Presse vom 09.04.2017
Kein Wahlrecht für Minderjährige:
Witzel lehnt als einziger Essener Abgeordneter Wahlalter 16 Jahre ab
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat in der zurückliegenden letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode im Landtag als einziger Essener Parlamentarier gegen die Änderung des Wahlrechts in der Landesverfassung gestimmt und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen damit verhindert. Über mehrere Jahre wurde in der laufenden Legislatur über diesen rot/grünen Vorschlag intensiv und emotional gestritten.
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Presse vom 08.04.2017
Landespolitik in der Diskussion
FDP lädt zur Bürgersprechstunde
Der FDP-Ortsverband Essen-Süd lädt alle interessierten Bürger recht herzlich zu einer Bürgersprechstunde im Vorfeld der Landtagswahl mit dem Essener Landtagsabgeordneten Ralf Witzel ein, bei der alle aktuellen Fragen zur Landespolitik erörtert werden können.
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Presse vom 01.04.2017
FDP läutet mit Parteitag Wahlkampf ein
Spilker und Wortmann kandidieren für Bundestag
Die Essener FDP ist am Wochenende mit einem Kreisparteitag in die heiße Phase ihres Landtagswahlkampfs gestartet. Bei seiner Rede „Es geht um unser Land“ verdeutlichte der örtliche FDP-Parteivorsitzende und Landtagsspitzenkandidat Ralf Witzel die kritisierten Versäumnisse der amtierenden rot/grünen Landesregierung bei Bildungsqualität, Infrastrukturinvestitionen und der inneren Sicherheit und hat für einen Politikwechsel im Mai geworben: „Wir wollen eine grundlegende Aufgabenkritik. Statt immer mehr Verboten und Kontrollen von Bürgern und Betrieben durch eine ausufernde Bürokratie brauchen wir mehr staatliche Handlungsfähigkeit bei den hoheitlichen Kernaufgaben.“
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Presse vom 31.03.2017
Kreisparteitag der Freien Demokraten
FDP stellt Bundestagskandidaten auf
Die Essener FDP trifft sich an diesem Samstag, 1. April 2017, um 14:00 Uhr, zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag im ISTRA an der Rüttenscheider Straße. Nach den üblichen Rechenschaftsberichten und Reden findet die Wahl der Essener Direktkandidaten der FDP für die beiden Bundestagswahlkreise 119 (Nord/Ost) und 120 (Süd/West) statt.
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Presse vom 15.03.2017
Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer gescheitert:
Witzel als einziger Essener gegen rot/grünes Ausländerwahlrecht
Bei einer namentlichen Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag hat der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel heute als einziger Essener gegen die Einführung des kommunalen Wahlrechtes für Nicht-EU-Ausländer gestimmt. Das Vorhaben wird nun auch nicht umgesetzt, da die Regierungsfraktionen damit an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung scheiterten.
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Presse vom 11.03.2017
Modernisierung der Essener Leitstellentechnik verzögert sich seit Jahren:
Witzel erwartet Daten zu Tausenden Notrufverlusten bei Polizei
„Anders als in verschiedenen anderen Polizeibehörden im Land üblich ist es bis heute nicht möglich, die Notrufsituation für Essen transparent nachzuvollziehen, da die Leitstellentechnik im örtlichen Polizeipräsidium nicht dem heutigen technischen Stand entspricht und sich die Modernisierung bereits seit Jahren hinzieht“, kritisiert der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel, der diese Information auf Nachfrage aktuell von der Landesregierung erhalten hat.
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Presse vom 27.02.2017
Pappnasen für den Politikwechsel
FDP versendet lustige eCards an Karneval
Als ihren besonderen Beitrag zur Karnevalsfreude in der Bevölkerung versendet die Essener FDP in diesen Tagen eCards mit rot/grünen Pappnasen und der feinsinnig doppeldeutigen Erkenntnis „Rot-Grün geht in diesem Jahr als Regierung.“
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Presse vom 23.02.2017
Keine Diesel-Fahrverbote in Essen zulassen:
Witzel lehnt grünen Feldzug gegen Verkehrsträger Straße ab
Mit Schrecken hat der Essener FDP-Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Ralf Witzel die aktuellen Forderungen des grünen Umweltministers Johannes Remmel nach Fahrverboten für Dieselfahrzeugen in Großstädten vernommen. Die FDP will verhindern, daß Fahrverbote Bürgern und Betrieben bald auch in Essen drohen.
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Presse vom 21.02.2017
Stadtverwaltung sollte verfassungswidrige Frauenquote nicht anwenden:
Witzel verweist auf aktuelles OVG-Urteil
Nach der aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Verfassungswidrigkeit der Frauenquote im öffentlichen Dienst bei Land und Kommunen fordert der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel auch die Stadt Essen auf, die Vorschriften zum Frauenvorrang sofort auszusetzen und nicht mehr anzuwenden. Die Behörden müßten schnell zu einer leistungsorientierten Einstellungs- und Beförderungskultur nach Eignung und Befähigung zurückkehren.
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Presse vom 20.02.2017
FDP debattiert Europas Perspektiven
Früherer Staatsminister Dr. Ingo Wolf referiert
BREDENEY. Die Essener FDP lädt alle interessierten Bürger recht herzlich zu einer spannenden Diskussion über die zukünftigen Perspektiven der Europäischen Union ein. Die Debatte „Quo vadis Europa?“ findet an diesem Mittwoch, 22. Februar 2017, um 19:00 Uhr, im Hügoloss am Regattaturm statt.
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Presse vom 19.02.2017
Hygiene-Pranger ist nur sinnfreies Bürokratiemonster:
Witzel warnt vor Verbrauchertäuschung
Als einziger Essener Landtagsabgeordneter hat Ralf Witzel (FDP) im Parlament gegen die zwangsweise Einführung der sogenannten Hygiene-Ampel in der Gastronomie und dem Lebensmittelhandwerk gestimmt, die den Aushang nicht erläuterter Bewertungen in Schaufenstern und an Ladentüren vorsieht. Witzel unterstützt die Kritik der Stadtverwaltung an den massiv ansteigenden Bürokratielasten und sieht Essener Betriebe mit völlig unberechtigter Kritik konfrontiert.
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Presse vom 30.01.2017
Polizeiliche Einsatzreaktionszeiten offenbaren Handlungsbedarf:
Witzel sieht noch Verbesserungspotential
Die Essener Polizei ist im zurückliegenden Jahr leider insgesamt wieder langsamer geworden. Wenn man in Essen die 110 wählt, brauchen die Polizeibeamten durchschnittlich 17 Minuten und 50 Sekunden, um bei einem „normalen“ Einsatz ohne direkte Gefahr im Verzug am Ort des Geschehens anzukommen. Das sind über drei Minuten mehr als noch vor fünf Jahren. Im Landesmittel traf die Polizei über eineinhalb Minuten früher ein als in Essen. Von allen Großstädten im Land ist die Polizei nur in Köln langsamer als bei uns vor Ort. Dies hat die detaillierte Auswertung von aktuell veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums für das Jahr 2016 ergeben, die der Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel dort angefordert hat.
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Presse vom 29.01.2017
Umbenennung der sogenannten PELZ-POLIZEI zwingend:
Witzel sieht unverändert Klärungsbedarf bei Polizeibegriff
Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die Einsicht des Vereins „Deutsches Tierschutzbüro“, bei zukünftigen Streifengängen von Aktivisten in der Essener Innenstadt auf die unberechtigte Bezeichnung „POLIZEI“ bei der eigenen Ausrüstung zu verzichten und damit Amtsanmaßungen zu vermeiden. Die beabsichtigte Nähe zum Erscheinungsbild offizieller Ordnungshüter habe bei vielen Passanten für Irritationen gesorgt und Verwechselungen verursacht.
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Presse vom 26.01.2017
Rot-grüne Abgeordnete blockieren sichere Herkunftsländer:
Witzel bedauert Verzögerung bei notwendigen Abschiebungen
Als einziger Essener Landtagsabgeordneter hat Ralf Witzel (FDP) bei der heutigen namentlichen Landtagsabstimmung für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer votiert, um eine schnellere Abwicklung der Asylverfahren und Abschiebung der Nordafrikaner zu ermöglichen, die nicht politisch verfolgt sind. Witzel bedauert, daß in dieser zentralen Frage alle vier örtlichen SPD-Abgeordneten und der Abgeordnete der Grünen entsprechende Anträge von FDP und CDU abgelehnt haben, die für eine Entlastung bei den Asylzahlen gesorgt hätten.
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Presse vom 15.01.2017
Inklusion nach Kassenlage unangemessen:
Witzel rät zur Zurückhaltung in Essen
Nach der abgewiesenen Kommunalklage zur besseren Mittelausstattung der örtlichen Schulträger für Zwecke der schulischen Inklusion rät der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel der Stadt zu großer Zurückhaltung bei einem örtlichen Umbau der Schullandschaft. Die FDP will lieber Förderschulen stärken und dauerhaft erhalten.
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Presse vom 10.01.2017
Zu viele unbesetzte Schulleiterstellen in Essen:
Witzel sieht Handlungsbedarf bei 47 Schulleitungsvakanzen
Seit Jahren spitzt sich die Lage bei unbesetzten Funktionsstellen im Schulbereich weiter zu, und auch in Essen ist die aktuelle Situation unverändert besorgniserregend. Zum Jahreswechsel müssen 47 von 152 Schulen in unserer Stadt ohne komplette Leitung auskommen: Bei 14 Schulen davon ist der Chefposten unbesetzt (9,2%), bei 33 (23,6%) die Stellvertretung vakant. Dies belegen aktuelle Zahlen aus dem Schulministerium, die der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel dort angefordert hat. Vier Essener Schulen haben derzeit sogar gar keine Schulleitung, da zugleich Rektor und Konrektor fehlen (Bergmühlenschule, Fischlaker Schule, Josefschule Horst und GS Viktoriastraße).
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Presse vom 09.01.2017
FDP lädt zu Neujahrsempfang:
Festredner vom Liberalen Wirtschaftsforum
BREDENEY. Die Essener FDP lädt alle interessierten Bürger recht herzlich zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang am nächsten Sonntag, 8. Januar 2017, um 11:00 Uhr, im Hotel Bredeney ein.
Nach eröffnenden Ansprachen des Parteivorsitzenden Ralf Witzel MdL und von FDP-Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß spricht als Hauptredner im neuen Jahr Thomas Hegel, Vorstandsvorsitzender der LEG Immobilien AG.
Hegel ist Mitglied im Liberalen Wirtschaftsforum der FDP-Bundespartei und berät die Freien Demokraten insbesondere bei Standortthemen in Nordrhein-Westfalen. Er will ausgehend von seinen beruflichen Erfahrungen der Immobilienwirtschaft einen Ausblick auf die bevorstehenden Entscheidungen für den Industriestandort Rhein/Ruhr geben.
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Presse vom 03.01.2017
Von Hösel nach Kettwig:
FDP geht 2017 wieder auf Wanderschaft
Die FDP Essen-Mitte lädt alle Wanderfreunde zum Jahresbeginn zu einem Ausflug am nächsten Samstag, 7. Januar 2017, ein. FDP-Bezirksvertreter Dr. Helmut Krautschneider bietet dann wieder eine seiner bekannten Wanderungen an, die diesmal von Ratingen-Hösel nach Kettwig führt. Treffpunkt ist um 14:40 Uhr der S-Bahnhof Hösel, der mit der S6 um 14:18 Uhr ab Essen Hauptbahnhof, Gleis 12, erreichbar ist. Von da startet die Wanderung nach Kettwig. Dort ist zum Abschluss ein gemeinsames Kaffeetrinken vorgesehen.
Vorherige Anmeldung aller Naturfreunde ist bei Dr. Krautschneider unter Ruf 231791 erbeten.
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