Pressemitteilungen 2014

Presse vom 30.12.2014

Rückblick mit gemischten Gefühlen:

FDP zieht durchwachsene Jahresbilanz

Zum Jahreswechsel hat die Essener FDP ihre Bilanz des Jahres 2014 mit gemischten Gefühlen gezogen. Essens FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel blickt einerseits auf ein nach den Rahmenbedingungen akzeptables Kommunalwahlergebnis zurück, bei dem die örtlichen Liberalen zumindest ihren Fraktionsstatus behauptet haben, kann aber andererseits auch die schwierige Gesamtlage seiner Partei nach einer Serie von Wahlniederlagen nicht ignorieren.

Die Mitgliederzahlen der FDP sind zum Jahresende mit 333 nahezu konstant: Vor einem Jahr verzeichneten die örtlichen Liberalen zwar noch 346 Mitstreiter, aktuell sind es aber weiterhin deutlich mehr als Ende des vorletzten Jahres 2012, als die FDP nur 306 Köpfe zählte.

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Presse vom 30.12.2014

Keine Essener Chaostage durch HoGeSa riskieren:

Witzel verlangt massive Polizeipräsenz

Angesichts der für Mitte Januar angekündigten HoGeSa-Großkundgebung in der Essener Innenstadt fordert FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel von Innenminister Ralf Jäger die Bereitstellung einer in jedem Fall ausreichenden Polizeipräsenz. Die potentielle Gewaltbereitschaft und die Eskalationsgefahr dürften keinesfalls erneut wie in Köln so dramatisch unterschätzt werden.

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Presse vom 28.12.2014

Grüne auf falscher Fährte:

FDP und Jägerschaft gegen neues Jagdrecht

Die Essener FDP unterstützt die örtliche Kreisjägerschaft bei ihrem Protest gegen das neue Jagdgesetz des grünen Umweltministers. Beim Besuch der Liberalen im Haus des Waldes der Kreisjägerschaft auf dem Grugagelände konnten viele Gemeinsamkeiten festgestellt werden. Der FDP-Vorstand diskutierte mehrere Stunden engagiert mit dem Essener Vorsitzenden der Jägerschaft und Kettwiger Hegeringleiter Hans-Bernhard Mann, seiner Stellvertreterin Marina Telöken und deren Schatzmeister Werner Klein. Die FDP kritisiert zusammen mit den Essener Jägern die zahlreichen geplanten Verbotsregelungen und würdigt die großen Leistungen der Waidmänner für den Naturschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und die Gesundheitsfürsorge bei der Tollwutbekämpfung.

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20.12.2014

Sparkassenakademie fehlt unserer Stadt:

FDP erwartet transparente Begründung von Instituten

Die Essener FDP bedauert die Entscheidung der Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen/Lippe zugunsten der Stadt Dortmund für die neue landesweite Fortbildungsakademie der Institute ausdrücklich. Der von Essener Seite aus vorgeschlagene Standort auf dem alten VHS-Gelände direkt neben Hauptbahnhof und A40 habe die Anforderungen der Sparkassen an eine optimale Erreichbarkeit und Zentralität noch besser als seine Wettbewerber erfüllt.

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Presse vom 19.12.2014

Kommunalaufsicht mutiert leider zur kommunalen Wegsicht:

FDP kritisiert Votum zum Steag-Deal

Die Essener FDP hat die Kommunalaufsicht des Landes massiv für ihre Genehmigung des Steag-Erwerbs durch die Stadtwerke von sechs Ruhrgebietskommunen (darunter auch Essen) attackiert, die in zwei Schritten die Vollverstaatlichung des Kohleverstromers betrieben haben.

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Presse vom 18.12.2014

20 Mio. Mehrbelastung für Essener Häuslebauer ab 2015:

Witzel attackiert rot/grüne Steuererhöhung scharf

In namentlicher Abstimmung haben am heutigen Donnerstag die vier Essener SPD-Landtagsabgeordneten und der grüne Mandatsträger die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 1. Januar 2015 um 30% beschlossen. Der Steuersatz steigt dann zum zweitenmal innerhalb von nur drei Jahren um 1,5 Prozentpunkte von 5 auf 6,5 Prozent.

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Presse vom 10.12.2014

Land richtet Chaos bei Bauvorhaben an:

Witzel sieht sich bei Kritik an grünen Verfehlungen voll bestätigt

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel sieht sich durch die ganz aktuellen weiteren Entwicklungen beim Baustopp im Essener Süden auf voller Linie mit seiner Kritik bestätigt. Witzel hat die fatalen Auswirkungen für die Essener Stadtentwicklung erst letzten Donnerstag zum Thema im Landtagsplenum gemacht und sich dafür von den Grünen die Kritik einer unberechtigten Panikmache eingeholt.

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Presse vom 07.12.2014

Ratsherr Budde erhält Ehrennadel:

Liberale würdigen kommunalpolitisches Engagement

Der Werdener Ratsherr Klaus Budde (69) ist vom Landesverband der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) für sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement im Rat der Stadt Essen mit der Ehrennadel und Ehrenurkunde ausgezeichnet worden. Budde erfüllt die bei der FDP durchaus seltene Eigenschaft, in einer Großstadt ohne Unterbrechung vier Wahlperioden in Folge von den Bürgern in den Stadtrat gewählt worden zu sein. Die besondere Würdigung seitens des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat der Ehrenvorsitzende der Liberalen Kommunalpolitiker Jochen Dürrmann überbracht.

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Presse vom 05.12.2014

Verkehrspolitische Herausforderungen im Ruhrgebiet:

FDP-Landtagsabgeordnete sammeln Problempunkte im Bürgerdialog

Nicht nur zahlreiche Staus zu verhindern, sondern auch immer mehr Schlaglochpisten und Bröckelbrücken zu sanieren, ist eine wichtige Herausforderung zur Sicherung der Mobilität mitten in der Metropolregion Ruhr. Den täglichen Verkehrsinfarkt erleben nicht nur die Essener Bürger, auch zahlreiche Berufspendler haben mit den Folgen zu kämpfen.

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Presse vom 04.12.2014

Schüler der Albert-Einstein-Realschule besuchen den Landtag:

Witzel diskutiert mit Jugendlichen aus Rellinghausen

Den nordrhein-westfälischen Landtag haben in dieser Plenarwoche die Schüler der Klasse 10b der Albert-Einstein-Realschule aus Rellinghausen besucht. Eingeladen hat dazu Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel, in dessen Wahlkreis die Schule liegt. Witzel unterhielt sich ausführlich persönlich mit seinen jungen Gästen über das Leben und den Arbeitsalltag eines Parlamentariers sowie über aktuelle politische Fragen. Besonders interessiert waren die Besucher auch an internationalen Themen, wie beispielsweise der politischen Lage in Amerika und Gefahren durch zunehmenden Islamismus.

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Presse vom 01.12.2014

Essener Baustopp wird Thema im Landtag:

Witzel will Alternativlösungen und Verantwortlichkeiten klären

Der von der Düsseldorfer Bezirksregierung ab sofort verhängte Baustopp für wichtige Stadtteile im Essener Süden beschäftigt in dieser Woche auch alle Abgeordneten im Plenum des Landtags. Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat für die Plenarsitzung am Donnerstag Umweltminister Johannes Remmel einbestellt, um die aktuellen und zukünftigen Entscheidungen des Landes zu erläutern und zur Diskussion zu stellen.

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Presse vom 22.11.2014

Grundschüler entdecken die Bedeutung des Geldes:

Witzel stattet Schule an der Ruhr Besuch ab

Der FDP-Landtagsabgeordnete des Essener Südens Ralf Witzel hat die ersten und zweiten Klassen der Kettwiger Schule an der Ruhr besucht und mit den Kindern dort über die Bedeutung des Geldes, die Gefahren einer zu hohen Verschuldung und Wege zum Wohlstand für alle Menschen diskutiert.

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Presse vom 15.11.2014

Wohnraum darf kein Luxusgut sein:

FDP diskutiert über Städtebau und zweite Miete

Aktuell greifen die politischen Mehrheiten auf allen Ebenen mit Vorliebe über das Wohnen immer tiefer in die Taschen der Bürger: Stromkosten und Gebühren steigen ebenso wie die Grund- und Grunderwerbsteuer. Ein Ende ist gerade auch in Essen nicht in Sicht. Betroffen sind gleichermaßen Eigentümer wie Mieter. Aktuelle Eingriffe in den Wohnungsmarkt und das Mietrecht bieten ferner hinreichend Gesprächsstoff.

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Presse vom 09.11.2014

Weniger abgefackelte Autos, aber mehr Vandalismus:

Witzel erhält aktuelle Zahlen von Innenminister

Auf Verlangen des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hat Innenminister Ralf Jäger ihm soeben für das Ruhrgebiet eine noch unveröffentlichte Auswertung der Kriminalitätstrends gegen Fahrzeuge im laufenden Jahr 2014 vorgelegt, die Licht und Schatten für das Essener Polizeipräsidium zeigt.

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Presse vom 05.11.2014

Goetheschüler erkunden den Landtag:

Witzel debattiert mit Achtklässlern bei Besuchsprogramm

In der November-Plenarwoche des Landtags hatten die Schüler der Klasse 8a der Goetheschule die Gelegenheit, Politik einmal hautnah zu erleben und den Essener Abgeordneten Ralf Witzel an einem Plenartag im nordrhein-westfälischen Landtag zu interviewen.

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Presse vom 01.11.2014

Wohnen wird in Essen immer teurer:

Witzel warnt vor Doppelschlag bei Steuererhöhung

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel ist besorgt über die ständig steigenden Kosten des Wohnens in der Stadt Essen, insbesondere bei den Zusatzkosten, der sogenannten zweiten Miete. Die FDP warnt das Land daher vor einem Doppelschlag bei der Grunderwerbsteuer, die vor Ort die vom Kämmerer beabsichtigte Anhebung der Grundsteuer noch weiter verschlimmert.

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Presse vom 22.10.2014

Teilnehmeraufruf für Deutschen Studienpreis:

Witzel sucht relevante Dissertationen

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ermutigt junge Wissenschaftler aus Essen zur Bewerbung für den Deutschen Studienpreis 2015 der Körber-Stiftung. „Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten zeichnet der Deutsche Studienpreis regelmäßig herausragende Nachwuchswissenschaftler aus“, wirbt Witzel für eine Beteiligung. Für Dissertationen von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung werden drei Spitzenpreise von je 25.000 Euro und sechs zweite Preise in Höhe von 5.000 Euro vergeben.

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Presse vom 17.10.2014

Die Zukunft des Arbeitsmarktes:

Mittelstandsfrühstück mit Jungunternehmerin Ostermann

Der Liberale Mittelstand lädt alle interessierten Bürger herzlich zu einem Vortrag und anschließender Diskussion mit der liberalen Jungunternehmerin und FDP-Landeschatzmeisterin Marie-Christine Ostermann ein. Am kommenden Samstag, 18. Oktober 2014, um 10:30 Uhr spricht und debattiert diese in der Borbecker Finca & Bar Celona in der Wüstenhöferstraße 1.

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Presse vom 05.10.2014

Aktuelle Herausforderungen moderner Familienpolitik:

FDP-Landtagsabgeordnete im Bürgerdialog

Der demografische Wandel und die Veränderungen in den Gesellschaftsstrukturen hin zu Patchworkfamilien oder Alleinerziehenden erfordern unterschiedliche Lösungsansätze der Politik. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ferner qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung für Unterdreijährige, aber auch Angebote für Überdreijährige sowie Betreuungsangebote für Schulkinder an Grund- und weiterführenden Schulen nötig.

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Presse vom 02.10.2014

Bertha-von-Suttner-Realschüler schnuppern Landtagsluft:

Witzel empfängt SoWi-Kurs für Besuchsprogramm

Bertha-von-Suttner-Realschüler schnuppern Landtagsluft: Witzel empfängt SoWi-Kurs für Besuchsprogramm

Zum Start in die Herbstferien haben die Schüler des SoWi-Kurses im Jahrgang 10 der Rüttenscheider Bertha-von-Suttner-Realschule die Gelegenheit genutzt, Politik einmal hautnah zu erleben und den Essener FDP-Abgeordneten Ralf Witzel am Plenartag im nordrhein-westfälischen Landtag besucht.

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Presse vom 30.09.2014

Taten statt Worte für jugendliche Berufsperspektiven:

FDP beschäftigt wieder Auszubildende

Taten statt Worte für jugendliche Berufsperspektiven: Die Essener FDP geht bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen mit gutem Beispiel voran. Zum Ausbildungsbeginn am 1. Oktober beschäftigen Partei und Fraktion der Essener Liberalen wieder eine neue Auszubildende – in zehn Jahren die nunmehr sechste in Folge. Im liberalen Bürgerbüro in der Alfredistraße ist ab sofort Nina Kolok (20) als auszubildende Kauffrau für Büromanagement tätig.

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Presse vom 28.09.2014

CDU opfert A 52-Weiterbau im RVR:

FDP kritisiert falsche Prioritätensetzung

Die Essener FDP kritisiert die falschen Prioritätensetzungen der neuen schwarz-rot-grünen Koalition im RVR insbesondere im Bereich der Infrastruktur. FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel MdL geht vor allem mit der Essener CDU hart ins Gericht, von deren neuen Zielsetzungen er enttäuscht ist: „Die Essener CDU hat ohne Not den für Essen so wichtigen A 52-Weiterbau auf dem Koalitionsaltar geopfert, nur um an der Macht beteiligt zu sein. Anstatt die Essener Anwohner zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu stärken, heißt die neue CDU-Devise nun ‚Radschnellweg statt Autobahn‘. Die fast 200 Mio. Euro teure Radtrasse durch das Ruhrgebiet ist zugleich eine haushaltspolitische Sünde für die Stadt Essen, da diese gemäß Verabredung auch noch anteilig durch die Kommunen finanziert werden soll. Vor diesem Hintergrund sind die ständig neuen Bestrebungen aus der Essener CDU für Steuererhöhungen bei Grundsteuer und Wettbüros jetzt auch verständlich. Die CDU hat einen Kniefall vor den Grünen begangen, anstatt Haltung zu bewahren und zu den eigenen Zielen zu stehen.“

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Presse vom 23.09.2014

Polizei spart jeden fünften Streifenwagen ein:

Witzel erwartet von Innenminister volle Handlungsfähigkeit

Im Essener Polizeipräsidium wird seit dem Jahr 2010 jeder fünfte Streifenwagen eingespart. Hat es für die betreuten Städte Essen und Mülheim 2010 noch 299 zivile und kolorierte Einsatzfahrzeuge gegeben, dürfen dies im kommenden Jahr 2015 nach Vorgabe des Landes nur noch 241 sein. Auch die Anzahl der Motorräder und Lkw wird abgebaut. Das hat Innenminister Ralf Jäger soeben auf eine Parlamentsanfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel mitgeteilt.

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Presse vom 18.09.2014

Unsinniges Blitzgewitter im Spätsommer immer grotesker:

Witzel kritisiert Einsatz von Essener Kindern als Hilfssheriffs

Kritisch begleitet der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel auch den siebten sogenannten Blitzmarathon in unserer Stadt. Basierend auf einer gründlichen Auswertung der bisherigen 24-Stunden-Dauerblitzeinsätze der Polizei bezeichnet er die Wirkung dieser Show-Aktion unverändert als „sinnlos“ und kritisiert den enormen Personalaufwand, den gerade das Essener Polizeipräsidium weit mehr als die Ordnungshüter in unseren Nachbarstädten dafür bislang betreibt.

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Presse vom 14.09.2014

Neues Gesetz schadet Essener Hochschulstandort:

Witzel kritisiert rot/grüne Hochschulnovelle

Der nordrhein-westfälische Landtag hat soeben mit den Stimmen der Essener Abgeordneten von SPD und Grünen ein hochumstrittenes Gesetz zur Abschaffung der Hochschulfreiheit beschlossen. Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel sieht durch die massive Beschneidung der Hochschulentwicklung großen Schaden auch für den Wissenschaftsstandort Essen.

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Presse vom 29.08.2014

Vollverstaatlichung der Steag für Essen riskant:

Witzel warnt vor Deal zu Lasten der Steuerzahler

Der Essener Landtagsabgeordnete und FDP-Parteivorsitzende Ralf Witzel kritisiert die aktuelle Entscheidung des Stadtwerkekonsortiums von Essen und fünf weiteren hochverschuldeten Ruhrgebietsstädten scharf, Alleineigentümer der Steag zu werden.

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Presse vom 25.08.2014

Kein Schleichtempo auf A 42:

Witzel hält grüne Tempo 80-Forderung für Unsinn

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat dem Landesbetrieb Straßen.NRW bei dessen klarer Zurückweisung der grünen Forderung nach Tempo 80 auf der A 42 den Rücken gestärkt und stattdessen seine Forderung nach einer zügigen Verbesserung der dortigen Lärmsituation erneuert.

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Presse vom 22.08.2014

Kooperation statt Konfrontation bei FEM-Ausstieg:

Witzel appelliert an Dialogbereitschaft des Landes

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat an Verkehrsminister Michael Groschek appelliert, beim Flughafenausstieg für Essen/Mülheim an den Verhandlungstisch zurückzukehren und seine Geisterfahrt zu beenden.

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Presse vom 20.08.2014

Polizeifusion verschlechtert Einsatzzeiten nicht:

Witzel erwartet optimale Polizeipräsenz vor Ort

Obwohl das gemeinsame Polizeipräsidium für Essen und Mülheim seit der Fusion im Jahr 2007 in absoluten Zahlen und relativ zur landesweiten Personalausstattung über weniger Einsatzkräfte verfügt, haben sich die Einsatzreaktionszeiten am Tatort dadurch in den Folgejahren insgesamt nicht verschlechtert. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Innenministers auf eine parlamentarische Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor.

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Presse vom 15.08.2014

Unbefriedigendes Baustellenmanagement bei letzter A 52-Sanierung:

Witzel erwartet vom Verkehrsminister größeres Problembewußtsein

Aufgrund zahlreicher Proteste von Essener Unternehmen und staugeplagter Verkehrsteilnehmer hat FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel von Verkehrsminister Michael Groschek eine gründliche Evaluation des Baustellenmanagements bei der richtungsweisen Totalsperrung der zurückliegenden A 52-Sanierung zwischen Breitscheid und Kettwig verlangt. Dessen nun vorliegenden lapidaren Verweis auf ungünstige Witterungsverhältnisse hält er für unbefriedigend.

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Presse vom 11.08.2014

Kein grüner Veggie Day bei Liberalen:

FDP lädt zu ihrem Sommerfest an den Grill

Die Essener FDP lädt alle interessierten Bürger recht herzlich zur Teilnahme an ihrem liberalen Sommerfest am idyllischen Ruhrufer ein. Am kommenden Freitagabend, 15. August 2014, wirft die FDP ab 19:00 Uhr im Fährhaus Rote Mühle in Heisingen dafür auch gern den heißen Kohlegrill an.

FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel verspricht allen Gästen eine verbots- und regulierungsfreie Zusammenkunft: „Bei uns gibt es keine von den Grünen verordneten Veggie Days. Bei der FDP entscheidet nicht der Staat, sondern jeder selbst, ob er Grillwürstchen und Steaks essen möchte oder lieber das vegetarische Salatbuffet und Baguettes bevorzugt.“

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Presse vom 08.08.2014

Wann kommt die Brillen- und Bartsteuer?

Witzel kritisiert Land für Wettsteuer-Genehmigung

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel kritisiert das Land dafür, die neue Wettsteueridee nicht längst aus dem Verkehr gezogen zu haben, und lehnt den erneuten Vorstoß für weitere Steuererhöhungen ab. Der Innenminister hätte diese stoppen müssen, da er selber die Fragwürdigkeit dieser Steuererfindung zugibt und sich keine eigene Prognose zutraut, ob sie letztlich einer verwaltungsrechtlichen Prüfung überhaupt Stand halte. Nach aktueller Ankündigung des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) wird gegen die neue Steuererfindung nun vor Gericht vorgegangen.

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Presse vom 07.08.2014

Essener FDP will Kutel-Gelände zur Flüchtlingsaufnahme nutzen

Die FDP begrüßt das Angebot des Innenministers NRW, auf Kosten des Landes eine überregionale Einrichtung zur Flüchtlingsaufnahme in Essen zu schaffen und den Druck auf die Stadt zur kommunalen Unterbringung von Asylbewerbern zu reduzieren. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Partei und Fraktion schlagen die Liberalen das brachliegende Kutel-Gelände als dafür beste Standortalternative vor.

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Presse vom 05.08.2014

Besuch im Wasserkraftwerk Baldeney:

FDP lädt zur Stauwehrführung

Auch in der Sommerpause ist örtliche Politik mit Dialogangeboten für die Essener Bevölkerung präsent. Die Essener FDP lädt interessierte Bürger am kommenden Sonntagnachmittag, 10. August 2014, um 14:00 Uhr zu einer fachkundigen Führung in das Wasserkraftwerk am Baldeneysee ein. Der Betreiber informiert dann dort im Rahmen eines Rundgangs durch die abgesperrten Innen- und Außenbereiche über die Potentiale der Wasserkraftnutzung im Revier.

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Presse vom 30.07.2014

Kein Monopoly zulasten des Essener Steuerzahlers:

Witzel warnt Kommunalaufsicht bei Steag vor riskanter Genehmigung

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat die Kommunalaufsicht des Landes eindringlich vor einer Genehmigung des Steag-Erwerbs durch die Stadtwerke von sechs Ruhrgebietskommunen gewarnt, die offenbar zeitnah bevorsteht.

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Presse vom 25.07.2014

Sommeraktion „Pflanz‘ Deinen Baum“

FDP wirbt Baumspenden ein

Auch die Essener FDP beteiligt sich an der Wiederaufforstung unserer Stadt nach dem verheerenden Pfingstunwetter. Als liberale Aktion für die Sommerpause haben die Liberalen das Motto „Pflanz‘ Deinen Baum“ ausgegeben und sammeln daher noch bis Ende August Spenden für die Essener Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel MdL ist davon überzeugt, daß eine baldige Wiederbepflanzung aller vom Sturm Ela geschlagenen Schneisen nur möglich ist, wenn öffentliche Aktivitäten um privates Bürgerengagement ergänzt werden: „Möglichst viele Bürger sollten zumindest einen kleinen Beitrag leisten. Jeder Euro ist willkommen und wird fachmännisch von Naturschützern und Baumexperten zur Wiederaufforstung in unserer Stadt Essen verwandt.“

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Presse vom 22.07.2014

Projektverlauf der Dauerbaustelle evaluieren:

Witzel verlangt A 52-Baustellenbilanz

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel verlangt nach Abschluß der Sanierungsarbeiten auf der A 52 zwischen Essen und Düsseldorf eine ausführliche Bilanz des Projektverlaufs und greift damit verschiedene Beschwerden aus der Bürgerschaft zum dortigen Baustellenmanagement auf. Die A 52 zwischen Essen und Düsseldorf hat sich in den letzten Jahren nicht nur bei der Ruhrtalbrücke als Dauerbaustelle erwiesen.

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Presse vom 21.07.2014

Optimierungsbedarf bei schulischen Leistungsvergleichen:

Witzel sorgt sich um Essener Bildungsqualität

Die soeben auf Drängen der FDP veröffentlichten Ergebnisse der Lernstandstests für Essen zeigen erneut eine erschreckende Leistungsschwäche der Essener Gesamtschulen, die sich in der Entwicklung seit 2012 stetig verschlechtert hat. Der örtliche FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel warnt daher ausdrücklich vor schulstrukturellen Änderungen in Essen, die die Leistungsdifferenzierung in einem gegliederten Schulsystem noch weiter reduzieren könnte.

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Presse vom 20.07.2014

Zuzahlungsverbot in der Tagespflege schnell abschaffen:

Witzel sieht Existenznöte bei betroffenen Betreuungskräften

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist nach der Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) besorgt darüber, daß SPD und Grüne im Land unlängst ein Verbot privater Zuzahlungen in der Tagespflege beschlossen haben. Angesichts der zunehmenden Meldungen von Tagespflegepersonen ausdrücklich auch in unserer Stadt Essen, die ihr finanzielles Auskommen in Gefahr sehen, befürchtet er, daß nun immer mehr Tagesmütter vor Ort ihre Tätigkeit auf Dauer nicht mehr fortführen können und Familien wie Stadt dann vor dem neuen Problem stehen, anderweitig diese Kinderbetreuung sicherzustellen.

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Presse vom 17.07.2014

Evaluation polizeilicher Hilfe sieben Jahre nach der Präsidiumsfusion:

Witzel fragt nach Einsatzreaktionszeiten

Nachdem im Jahr 2007 die beiden bis dahin eigenständigen Polizeipräsidien Essen und Mülheim zum heutigen gemeinsamen Polizeipräsidium Essen fusioniert haben, sind seinerzeit insbesondere von Mülheimer Bürgern Bedenken geäußert worden, ob die Polizei im Notfall auch rechtzeitig den Unfall- oder Tatort erreicht. Ob diese Sorge sieben Jahre nach der Fusion noch berechtigt ist oder nicht, möchte nun der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ganz aktuell von der Landesregierung wissen und fragt, wie lange es dauert, bis die Essener Polizei im Ernstfall vor Ort ist.

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Presse vom 15.07.2014

Rebecca Such wird drei Tage Jungparlamentarierin:

Witzel vergibt Schnuppermandat an Werdener Abiturientin

Die Werdener Abiturientin Rebecca Such (19) wird nach der Sommerpause Jungparlamentarierin des Essener Südens für drei Tage. Der örtliche FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel vergibt vom 4. bis 6. September 2014 ein Schnuppermandat an die frischgebackene Absolventin. Im Rahmen des landesweiten Praxisprojektes Jugendlandtag übertragen die 237 Abgeordneten ihre Tätigkeit befristet an Teenager, die auf diese Weise den Arbeitsalltag der Volksvertreter mit all ihren Details durch eigene Erfahrung kennenlernen sollen.

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Presse vom 11.07.2014

Interkommunale Kooperation im Ruhrgebiet verstärken:

FDP unterstützt Weiterentwicklung des RVR

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel unterstützt die vom Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß angestoßene Debatte zur Weiterentwicklung des RVR, die auch eine Wahlprogrammforderung der FDP ist. Wichtiger als der Streit über die Größe und Zusammensetzung des neuen Ruhrparlaments sei dessen zukünftige Aufgabenwahrnehmung.

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Presse vom 05.07.2014

Eingriffe infolge der strengen Umweltzone abmildern:

Witzel verlangt großzügigere Ausnahmeregelungen

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel verlangt eine großzügigere Handhabung bei Ausnahmeregelungen für Altfahrzeuge in der Umweltzone Ruhr. Ab dem 1. Juli 2014 gilt für alle Fahrzeuge ein vollständiges Fahrverbot, wenn diese nicht über den grünen Plakettenstatus verfügen. In Kürze findet diese Verschärfung auch Anwendung, wenn die Verbotsschilder an allen Einfahrtsstellen in das Ruhrgebiet auch tatsächlich erneuert sind.

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Presse vom 22.06.2014

Essener Schülerleistungen transparent veröffentlichen:

Witzel verlangt umfassende Information zu Lernstandstests

Unverändert klagen zahlreiche Ausbildungsbetriebe in Essen über die mangelnde Ausbildungsreife jugendlicher Schulabgänger. Nicht nur dies, auch die immer wieder aufkommende örtliche Schulformdebatte hat den FDP-Landtagsangeordneten Ralf Witzel dazu veranlaßt, wie bereits für das vergangene Jahr geschehen, auch 2014 die aktuellen Essener Schülerleistungen nach Schulformen genauer unter die Lupe zu nehmen.

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Presse vom 20.06.2014

Essen vor der Pleite:

FDP diskutiert Wege aus der Schuldenfalle

Aktuellen Prognosen zufolge wird die Stadt Essen in wenigen Monaten mit einem negativen Eigenkapital bilanziell überschuldet sein und kann ihre ursprünglichen Ziele zur Haushaltssanierung nicht einhalten. Die Essener FDP lädt daher zu einer Diskussionsrunde „Essen vor der Pleite – Wege aus der Schuldenfalle“ mit Stadtkämmerer Lars Klieve und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen Eberhard Kanski ein, um über Auswege aus der Überschuldungskrise zu beraten. Die Moderation übernimmt FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel MdL.

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Presse vom 11.06.2014

Nicht länger eine der Schwarzfahrerhochburgen sein:

Witzel unterstützt geplante Anhebung der Bußgelder

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt ausdrücklich die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Einnahmeverbesserung kommunaler Verkehrsgesellschaften durch eine Bußgelderhöhung für Schwarzfahrer im ÖPNV von derzeit 40 auf 60 Euro. Der FDP-Politiker verfolgt seit Jahren in Essen die dramatische Entwicklung des immensen Defizits von aktuell rund 80 Millionen Euro bei der EVAG mit großer Sorge und sieht dabei auch in den zu geringen Einnahmen des Verkehrsbetriebs ein erhebliches Problem.

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Presse vom 06.06.2014

Essener Polizei besonders blitzfreudig:

Witzel erwartet sachgerechten Personaleinsatz

Der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat bei der Landesregierung eine umfassende Bilanz über die bislang insgesamt sechs durchgeführten Blitzmarathons für die Stadt Essen sowie für einige weitere Nachbarstädte in der Ruhrregion angefordert, die nun vorliegt und bemerkenswerte Ergebnisse insbesondere für die Stadt Essen offenbart.

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Presse vom 05.06.2014

Goetheschüler lernen praktische Politik im Landtag:

Witzel empfängt Klasse 8c für Besuchsprogramm

Unterricht einmal anders: Um sich selbst nach der Kommunal- und Europawahl einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, wie unsere Parlamentsarbeit in der Praxis funktioniert, haben die Schüler der Klasse 8c der Goetheschule soeben den Düsseldorfer Landtag besucht. Die Jugendlichen haben dort den politischen Alltag des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel an einem Plenartag live verfolgen können.

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Presse vom 03.06.2014

Verkehrsverhinderungspolitik des Landes gescheitert:

Witzel begrüßt Bedarfsprüfung für A 52-Weiterbau

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, das für die gesamte Ruhrregion bedeutsame Verkehrsprojekt des A52-Weiterbaus, das seitens des Landes nicht für den neu aufzustellenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet worden ist, nun doch noch sachgerecht mit seinem verkehrlichen Nutzen zu bewerten. Dasselbe gilt für den Ruhralleetunnel.

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Presse vom 25.05.2014

Essener Liberale behalten Ratsfraktion im Stadtrat:

FDP verteidigt acht Kommunalmandate

Die Essener FDP hat ihr Mindestziel erreicht, auch im neuen Stadtrat bis 2020 mit einer liberalen Ratsfraktion als Ansprechpartner für die Bürger vertreten zu sein. Zusammen mit den fünf Bezirksvertretern in Mitte, Süd, Ost, auf der Ruhrhalbinsel sowie in Bredeney, Kettwig und Werden hat die FDP bei der Kommunalwahl bei einem schwierigen überregionalen Gesamttrend acht Mandate verteidigt.