FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel erwartet von der Stadt Essen im kommenden Jahr eine erheblich größere Sparbereitschaft als bislang praktiziert. Angesichts rückläufiger Steuereinnahmen auf allen Ebenen warnt Witzel vor einem Rückgang auch bei den Finanzzuweisungen des Landes. Das soeben in den Landtag eingebrachte Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 (GFG) sehe einen Rückgang der Mittelzuweisung von 351 um 27 auf 324 Mio. Euro vor. Dies ist bei einem gleichbleibenden System der Kommunalfinanzierung des Landes das Ergebnis der landesweit insgesamt rückläufigen Steuereinnahmen.
Witzel hält vor diesem Hintergrund zusätzliche Sparanstrengungen der Stadt für alternativlos, um einen Sparkommissar der Kommunalaufsicht zu vermeiden: "Das GFG sorgt auch im kommenden Jahr für eine beträchtliche Finanzmittelzuweisung, die trotz des Rückgangs immer noch erkennbar über dem Wert des vorletzten Jahres von 277 Mio. Euro liegt. Die aktuellen Steuerausfälle müssen aber kompensiert werden. Hier hat das neue rot/grüne Ratsbündnis seine erste Nagelprobe zu bestehen. Öffentliche Aufgabenkritik und Privatisierungen sind bei dieser Finanzlage unvermeidbar. Essen darf nicht länger auf Pump und zulasten der jungen Generation leben. Die fetten Jahre, in denen örtliche Mißwirtschaft durch steigende Landesgelder ausgeglichen werden kann, sind definitiv vorbei."
Die Stadt Essen habe anders als andere Kommunen bislang keine Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung vorzuweisen, kritisiert die FDP. Essen dürfe nicht länger mutlos, hilflos und ideenarm agieren, wenn es um erfolgreiche Maßnahmen für eine strukturelle Haushaltskonsolidierung geht.