FDP Essen zeigt Profil!
Liebe Essener Bürger!
Das neue Schuljahr hat begonnen, und auch politisch ist nach der Sommerpause die zweite Jahreshälfte angebrochen. Mit neuer Energie und voller Tatendrang wollen wir nun unser liberales Profil auf allen politischen Ebenen schärfen und Einsatz für unsere Überzeugungen zeigen.
Politisch Profil zu zeigen, heißt vor allen Dingen auch, verantwortungsbewußt zu handeln. In Zeiten von überschuldeten öffentlichen Kassen und dramatischer Haushaltslage muß Politik im Sinne zukünftiger Generationen gestalten. Die Stadt Essen tut gut daran, die Haushaltskonsolidierung entschieden und konsequent voranzutreiben. Das in den vergangenen Wochen aufgestellte Haushaltssicherungskonzept ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Zum Gelingen dieses Konzepts hat die FDP im Rat der Stadt Essen einen entscheidenden Beitrag geleistet und einen strikten Sparkurs gefordert. Fiskalpolitik vor Ort, aber auch in Land und Bund muß nach dem Grundsatz erfolgen: Erwirtschaften kommt vor Verteilen.
In den kommenden Wochen und Monaten werden wichtige Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gestellt. Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze, Energiepolitik und die von der rot-grünen Minderheitsregierung im Land übers Knie gebrochene Schulreform, die unser über viele Jahrzehnte erfolgreiches differenziertes Schulangebot aushöhlt und eine massive Absenkung der Bildungsqualität nach sich ziehen wird, stellen uns Liberale vor besondere Herausforderungen, aber auch Chancen. Auf diesen Politikfeldern haben wir die Möglichkeit, unser Profil zu schärfen und deutlich zu machen, welche Konzepte für tatsächliche Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit stehen. Ich lade Sie ein, hierüber mit der FDP Essen in den Dialog zu treten. Ihre Meinung interessiert uns!
Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Positionen und Überzeugungen der FDP sowie insbesondere über die Arbeit der FDP in Essen informieren. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie Interesse daran haben, uns vor Ort zu unterstützen oder uns näher kennenzulernen. Wir freuen uns auf Sie und Ihre Mitwirkung!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Witzel MdL,
Vorsitzender der Essener FDP
Bei stark sommerlichen Temperaturen erhofft sich Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel einen Schneeballeffekt – jedenfalls, wenn es um die Umsetzung der soeben vom Bund beschlossenen Hightech-Strategie geht. Für Innovationsprojekte stellt die Bundesregierung allein für private und öffentliche Träger in der Stadt Essen über 40 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Diese Anschubinvestitionen könnten einen wertvollen Beitrag für eine dauerhaft zukunftsfähige Neuausrichtung der Wirtschaftsstrukturen vor Ort darstellen.
Witzel hält das Förderprogramm für eine wichtige Maßnahme aktiver Strukturpolitik zugunsten unserer Stadt: „In Essen sind es in der laufenden Wahlperiode bis 2013 insgesamt 108 Projekte, die mit Bundesmitteln unterstützt werden. Hierbei handelt es sich überwiegend um Projekte aus der Gesundheits- und Medizinforschung sowie aus dem Energie-, Klima- und Umweltbereich. Beispielsweise steht bei dem Projekt Klimainitiative Essen die Erforschung von Wegen zur CO2-Reduktion in unserer Stadt im Vordergrund. Ferner werden in Essen Informatik- und Multimediaprojekte sowie Vorhaben zur Erforschung neuer Werkstoffe unterstützt. Nur durch innovative Ideen können neue Arbeitsplätze entstehen und bestehende Jobs gesichert werden. Deshalb ist die Unterstützung neuer Wege zur Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen sowie effizienter Produktionsverfahren enorm wichtig.“
Witzel freut sich, daß die schwarzgelbe Koalition damit ein starkes Zeichen für unser Land und auch konkret für unsere Stadt setzt. Die Bundesregierung halte damit auch ihr Versprechen ein, zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung zu tätigen, bilanziert Witzel.
Die Essener FDP hat den erneuten Angriff von SPD und Grünen auf die örtlichen Hauptschulen klar zurückgewiesen. Es sei nicht redlich, nur aufgrund eines reißerischen Fernsehbeitrags über einen auslaufenden Standort eine ganze Schulform als "staatlich erzwungenes Bildungsghetto" zu beschimpfen und abschaffen zu wollen. Die FDP spricht sich für den Erhalt eines vielfältigen Schulsystems aus und will auch zukünftig Hauptschulangebote in Essen vorhalten.
Essens FDP-Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Ralf Witzel wendet sich entschieden gegen die pauschale Schelte von Rot/grün: "Die permanente politische Diffamierung der Hauptschüler ist unanständig. Hier werden Kinder beschämt und instrumentalisiert, nur um dem ideologischen Ziel von SPD und Grünen Vorschub zu leisten, ein Einheitsschulsystem ohne Differenzierung zu schaffen. Viele Essener Gesamtschulen können sich in puncto individueller Förderung lernschwächerer Schüler bestimmte Hauptschulen vor Ort zum Vorbild nehmen. Die gezielten Bildungsangebote an Hauptschulen mit kleineren Klassenstärken sind gerade für deren Schülerschaft oftmals die beste Unterstützung und Motivation, um den Jugendlichen innerhalb einer vergleichbaren Bezugsgruppe auch Lernfortschritt und Erfolgserlebnisse zu vermitteln."
Die FDP tritt ferner zunehmender Disziplinlosigkeit, Gewalt und Lernverweigerung an allen Schulformen konsequent entgegen. Auch dürften Parallelgesellschaften keinesfalls hingenommen werden. Der in den letzten Jahren erfolgte Ausbau von Ganztagsförderung, vorschulischem Sprachunterricht und mehr Schulsozialarbeit sei der richtige Weg, Fehlentwicklungen vorzubeugen.
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Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Ralf Witzel warnt vor erheblichen Nachteilen für unsere Stadt, die durch den rot/grünen Koalitionsvertrag zulasten von Bildung, Mobilität und Handel in der Kulturhauptstadt entstehen. Die Regierungsvereinbarung der geplanten Minderheitenregierung sei ein "Horrorkatalog" für unseren Standort und insbesondere die junge Generation.
Witzel prognostiziert deutliche Verschlechterungen für die Essener Bürger und einen Verlust an Zukunftsfähigkeit: "Konkret bedeuten die Vorgaben des Koalitionsvertrages, daß in der neuen Wahlperiode 30 Prozent aller allgemeinbildenden Schulen in Einheitsgesamtschulen umgewandelt werden sollen. Dann würden fünf Essener Gymnasien und je vier Real- und Hauptschulen in unserer Stadt geschlossen werden. Die Einführung der Einheitsschule und die Abschaffung des gegliederten Schulsystems bedeuten das Ende der Schulvielfalt und den Anfang eines chancenarmen und begabungsungerechten Bildungssystems. Auch erfolgreiche Schulstandorte haben für Rot/grün ausgedient und werden durch ein System der Gleichmacherei ersetzt."
Witzel kritisiert, die Stadt Essen werde zukünftig noch mehr unter Dauerstau leiden als bisher. Denn Rot/grün plant, die Landesmittel für Straßeninfrastrukturausbau ab 2011 zurückzufahren.
SPD und Grüne schadeten ebenfalls der Einkaufsstadt Essen mit ihren strengeren Vorgaben hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntage, worunter Essen auch als Kulturhauptstadt und Wirtschaftsstandort massiv zu leiden hätte. Auch die Essener Bürger wären Leidtragende von restriktiveren Ladenöffnungszeiten und einer geringeren Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage.
;)